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13. 2. Fragebogen zur sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Ausländerbehörden Am 01. 2002 ist das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten (BGBl I 2002, S. 361 ff. ). Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September 2001 hat darin auch das Ausländerrecht zahlreiche Änderungen erfahren. Dazu zählen u. folgende, auf die ich hier eingehe, da sie Rückwirkungen auf Datenerhebungen haben: In § 8 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) wurde unter der neuen Nr. Austausch mit der Öffentlichkeit gewinnt an Bedeutung. 5 ein besonderer Versagungsgrund aufgenommen. Danach ist eine Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs zwingend zu versagen, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
Ich habe den Petenten mitgeteilt, dass der mir vorliegende Standardfragebogen des Innenministeriums keine entsprechende Frage erhält. Nachdem auch freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, hat das Innenministerium auf meine Anregung hin in den vorläufigen Vollzugshinweisen zu § 3 Nr. 5 AZRG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behörden nur insoweit das Recht haben, nach der Religionszugehörigkeit zu fragen, soweit Rechte und Pflichten davon abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert (Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 3 Satz 2 Weimarer Verfassung). Die Anfragen habe ich zum Anlass genommen, mich bei mehreren Ausländerbehörden zu vergewissern, dass nur der vom Staatsministerium des Innern vorgesehene Fragebogen verwendet wird und das Datum der Religionszugehörigkeit des Ausländers auch nicht auf andere Art und Weise, z. B. durch die mündliche Befragung, erhoben wird. Bei zwei weiteren Ausländerbehörden habe ich außerdem das Verfahren der sicherheitsrechtlichen Befragung vor Ort überprüft.
2012) Neumann H (2012) Die Perspektive von pflegerischen Themen in den Medien. Der Blick auf pflegerische Themen in den Printmedien, eine exemplarische Inhaltsanalyse von drei deutschsprachigen Wochenjournalen. Bachelorarbeit, Katholische Hochschule (KatHO) NRW Kautz H, Lepthien C, Ley J et al (2007) Das Pflege-Elend in Deutschland! Der große Bild-Report. (Zugegriffen: 09. 2012) Spiegel Online (2007) Versorgungsnotstand: Pflege verbessert – Probleme bleiben. (Zugegriffen: 15. 2012) Schneider K (2012) Altenheim: In der Pflegebatterie – Gesundheit – Bild am Sonntag Breitscheidel M, Wallraff G (2005) Abgezockt und totgepflegt. Alltag in deutschen Pflegeheimen, 1. Aufl. Econ, Berlin Fussek C, Schober G (2009) Im Netz der Pflegemafia. Wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden, 1. Aufl. PeP eBooks, s. l Spiegel Online (2011) Altenpflege: Wer will schon Windeln wechseln? (Zugegriffen: 06. 2012) Grabitz I (2012) Dramatischer Pflegenotstand. Studie errechnet 500. 000 fehlende Fachkräfte bis zum Jahr 2030.