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Landgericht München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Das Landgericht München hat sich mit einer Widerrufsbelehrung der Sparkasse in der Fassung Juli 2008 befasst und mit Urteil vom 10. 12. 2014 (Aktenzeichen 28 O 83/14) festgestellt, dass dem Verbraucher aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Belehrung auch heute noch ein Widerrufsrecht zusteht. Zusätze und Fußnoten führen zur Fehlerhaftigkeit Auf den ersten Blick erweckt die betroffene Widerrufsbelehrung den Eindruck korrekt zu sein. Frühere Fehler zum Fristbeginn, wie sie der BGH bereits entschieden hat, sind nicht zu finden. Allerdings enthält die Widerrufsbelehrung auch Zusätze, die in der Musterbelehrung nicht vorgesehen sind und somit geeignet sind den Verbraucher zu verwirren. So findet z. B. schon bei der Überschrift "Widerrufsbelehrung" eine Fußnote mit dem Hinweis, dass diese nicht für Fernabsatzgeschäfte gelte. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 holiday. Wann dies nun einschlägig ist, kann der verständiger Verbraucher jedoch nicht erkennen, weil ihm schlicht nicht zugemutet werden kann zu wissen, wann ein Fernabsatzgeschäft tatsächlich gegeben ist.
Im Juli 2014 veräußerte der Kläger die Immobilie und löste das Darlehen vorzeitig ab. Auf Verlangen der Beklagten zahlte der Kläger eine Vorfälligkeitsentschädigung von 15. 591, 14 € sowie Kosten für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung von 150 €. Circa 5 Monate später widerrief der Kläger unter Hinweis auf Fehlerhaftigkeiten der Widerrufsbelehrung den Darlehensvertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und der entrichteten Kosten für deren Berechnung auf, woraufhin die Beklagte jegliche Zahlung ablehnte. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr das Urteil des Landgerichts Duisburg auf und verurteilte die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung einschließlich der damit zusammenhängenden Kosten sowie zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Klägers. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrung der Sparkassen - Verein für Verbraucherrechte e.V.. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf war die Klage zulässig und begründet: Der Darlehensvertrag sei durch den Widerruf des Klägers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden.
Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50. 000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen Betrag von 40. 625, 33 €. Mit ihrer Klage forderten sie von der beklagten Sparkasse die (Rück-)zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem von ihnen aufgrund des Widerrufs als tatsächlich nur geschuldet berechneten Betrag von 34. 809, 73 €, somit von 5. 815, 60 €. Das Landgericht wies die Klage ab. Widerrufsbelehrung sparkasse 2008 international. Auf ihre Berufung hatte das Oberlandesgericht den Klägern nur einen Teil der Forderung zugesprochen. Häufig verwendeter Belehrungstext der Sparkassen Das Oberlandesgericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.
Bürgerinnen und Bürger sollten sich zunächst vergewissern, dass das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen tatsächlich die richtige Instanz ist. Um vor Ort nachzufragen oder direkt die Dienste des Amtsgerichts in Anspruch zu nehmen, kann man die Geschäftsstelle aufsuchen oder auch erst einmal telefonisch Kontakt aufnehmen. Zuerst Wohngeld beantragen. Die Adresse, Telefonnummer und auch Öffnungszeiten sollte man somit dringend in Erfahrung bringen. Zu diesem Zweck kann man selbst recherchieren, das Internet nutzen oder auch den Anwalt des Vertrauens konsultieren. Auch die örtliche Stadtverwaltung kann dahingehend zumeist Auskunft geben.
Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Wohngeld kann nur erhalten, wer einen Antrag gestellt hat und die Voraussetzungen nachweist. Welche Fristen muss ich beachten? Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, und zwar ab dem 1. des Monats, in dem Sie den Wohngeldantrag gestellt haben. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Rechtsgrundlage Wohngeldgesetz (WOGG) sowie ergänzende Vorschriften Nähere Infos Weitere Informationen können bei den Wohngeldbehörden eingeholt werden oder sind im Internet abrufbar: Formulare Finden Sie hier.
Für Frau Weise bedeutet das: Ihr Kind bekommt sowohl Kindergeld als auch Unterhalt und den für sie als Teil der Bedarfsgemeinschaft errechneten Anteil Wohngeld. Damit ist ihr gesetzlich festgelegter Bedarf gedeckt und somit fließt kein Geld aus dem SGB II-Fonds mehr. Das Ganze hat jedoch neue Probleme erzeugt, denn mit der Wohngeld-Regelung sind nun die Wohngeldstellen im Landkreis so überlastet, dass sie nicht mehr nachkommen. Diese Erfahrung hat Gisela Erben aus Bitterfeld gemacht. "Die Mitarbeiter dort sind jetzt bei der Bearbeitung der Anträge vom März", teilte sie am MZ-Lesertelefon mit und befürchtet, demnächst auf dem Trockenen zu sitzen. Die Arge-Chefin schüttelt den Kopf: "Wir gehen in Vorleistung", erklärt sie. So überbrückt die Arge aus ihrem Fonds die Zahlung von der Bewilligung des Wohngeldantrags bis zur Entscheidung so lange, bis sich die Situation verbessert hat. Dann übernimmt die Wohngeldstelle die Zahlung. "Es muss also niemand ohne Geld auskommen", so Wohmann.