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27. 05. 2016 Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung! 1. Der Auftragnehmer, der einen Anspruch auf Vergütung oder Erstattung von Mehrkosten wegen einer Bauzeitverlängerung geltend macht, hat im Einzelnen konkret darzulegen, dass die Mehrkosten auf einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Bauzeitverlängerung beruhen. 2. Verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung aus § 642 BGB, muss er die Verletzung einer dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflicht, den Annahmeverzug und dessen Dauer sowie die Grundlagen der Entschädigung, die aus der dem Vertrag zu Grunde liegenden Vergütungsvereinbarung abzuleiten sind, darlegen und beweisen. OLG Brandenburg, Urteil vom 18. § 10 Privates Baurecht / VI. Bauzeitverlängerung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 02. 2016 - 12 U 222/14 BGB § 642; VOB/B § 6 Nr. 6 Problem/Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) wird mit verschiedenen Änderungs- und Zusatzleistungen beauftragt. Es werden entsprechende Nachtragsvereinbarungen geschlossen. Später macht der AN unter Vorlage eines baubetrieblichen Gutachtens einen Nachtrag in Höhe von 482.
Fazit & Praxishinweis Dem Bauunternehmer ist anzuraten, lediglich diejenigen Mehrkosten geltend zu machen, die auch nachweislich und konkret belegbar entstanden sind. Der Auftragnehmer muss seine Leistungsbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber offenkundig anzeigen (durch Personalstärke vor Ort oder in Schriftform). Wenn für den Auftragnehmer offensichtlich ist, dass eine verringerte Anzahl seiner Arbeitskräfte vor Ort ausreichend ist, so muss er dem Auftraggeber schriftlich anzeigen, dass wegen fehlender Vorleistungen in den Vorgewerken eine verringerte Anzahl der Arbeitskräfte ausreichend ist. Bauzeitverlängerung: Wer haftet für die entstandenen Mehrkosten?. Parallel hierzu sollte der Bauunternehmer den Auftraggeber auffordern, die verzögerten bzw. fehlenden Vorleistungen in den entsprechenden Gewerken fertigzustellen. Andernfalls läuft der Unternehmer Gefahr, seine Entschädigungsansprüche nicht durchgesetzt zu bekommen. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht / Baurecht
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Werbung – Anfang Februar war ich in geheimer Mission in Hamburg unterwegs. Vorwerk hatte geladen, um uns ihr neues Wunderprodukt den Kobold Saugwischer SP600 vorzustellen, der nun bereits seit dem 26. Februar den Markt erobert. Das Besondere an diesem Kobold Sauger: er wischt und saugt gleichzeitig den Boden. Was für ein Segen! Das Vorgängermodell konnte dies zwar auch schon, allerdings musste dort der Putzlappen noch händisch befeuchtet werden. Das funktioniert nun alles, dank integriertem Wassertank, vollautomatisch. Als das Testgerät bei mir ankam wunderte ich mich zunächst über die vielen Pakete und sah mich schon beim Zusammenbau verzweifeln. Dies war jedoch völlig unbegründet. Ohne Lesen der Bedienungsanleitung, was ich ja grundsätzlich erst hinterher mache, war ich in der Lage das Gerät zu montieren. Lediglich beim Anschließen des Stromkabels musste ich dann doch einen Blick riskieren. Dieses fädelt man nach Montage des Geräts mit einer speziellen Vorrichtung etwas knifflig durch den Teleskopstiel.
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