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Wann ist die Kleinreparaturklausel unwirksam? Die Kleinreparaturklausel ist dann unwirksam, wenn die Benennung der Obergruppen fehlt und zudem keine finanzielle Höchstgrenze genannt ist, bis zu welcher der Mieter verpflichtet ist, die Kosten für Kleinreparaturen zu übernehmen. Dies gilt sowohl für die Kosten jeder einzelnen anfallenden Reparatur, als auch für die maximalen Gesamtkosten, die dem Mieter im Jahr für Reparaturen auferlegt werden dürfen. Hat der Vermieter diese Werte nicht im Mietvertrag vermerkt, ist die Klausel unwirksam und der Mieter muss für überhaupt keine der entstehenden Kosten aufkommen. Die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag regelt, wann der Vermieter die Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter abwälzen kann. Unter bestimmten Umständen ist sie jedoch nicht gültig. Foto: iStock/fizkes Welche Kosten muss der Mieter höchstens tragen? Es existiert im Mietrecht grundsätzlich keine gesetzliche Höchstgrenze, bis zu der ein Mieter zur Kostenübernahme von Reparaturen verpflichtet werden kann.
Mit einem Pkw- Führerschein der Klasse B dürfen z. B. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3, 5 Tonnen gefahren werden. Wer seinen Pkw-Führerschein noch vor 1999 gemacht hat, ist im Besitz der Fahrerlaubnisklasse 3. Diese berechtigt zum Führen von Kraftwagen mit bis zu 7, 5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Gespanne dürfen sogar mit bis zu 18, 7 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gefahren werden. Gut zu wissen! Das zulässige Gesamtgewicht ist in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Feld F2 oder im alten Fahrzeugschein des jeweiligen Fahrzeugs unter der Ziffer 15 aufgeführt. Zulässiges Gesamtgewicht Wie berechne ich die mögliche Zuladung? Im Fahrzeugschein ist sowohl das zulässige Gesamtgewicht als auch das Leergewicht des Pkw aufgeführt. Das Leergewicht bezeichnet die Masse des Fahrzeugs ohne Ladung. Das Gewicht des Fahrers (ca. 75 kg) sowie eine 90%ige Tankfüllung sind darin mit enthalten. Außerdem wird die Grundausstattung mit einberechnet. Dazu gehören auch das Ersatzrad, Werkzeug, Verbandskasten und das Warndreieck.
Auch wenn der Mieter die Kosten für die Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag selbst bezahlen muss – die Beauftragung muss immer durch den Vermieter erfolgen. Der Mieter läuft sonst Gefahr, für fehlerhafte Handwerkerarbeit haftbar gemacht zu werden. Sogenannte "Vornahmeklauseln", die den Mieter dazu verpflichten, Reparaturen selbst vorzunehmen oder zu beauftragen, sind ungültig (siehe hierzu die Urteile des BGH vom 6. Mai 1992, NJW 1992, S. 1759 sowie des AG Schöneberg vom 19. August 2008, Az. : 3 C 220/08). Darf der Mieter Kleinreparaturen selbst vornehmen? Tropft der Wasserhahn? Muss lediglich der Duschkopf getauscht oder der Perlator im Wasserhahn ersetzt werden, kann der Mieter diese Reparatur bei entsprechendem handwerklichen Geschick unter Umständen auch selbst vornehmen. Grundsätzlich ist jedoch dringend davon abzuraten, Kleinreparaturen selbst durchzuführen. Denn wird die Arbeit mangelhaft ausgeführt oder führt sie im schlimmsten Fall sogar zu Folgeschäden, kann der Vermieter die Kosten für die dann nötige größere Reparatur dem Schadenverursacher vollständig in Rechnung stellen.
Um festzustellen, wie viel Kilogramm die Zuladung wiegen darf, errechnet man die Differenz aus dem zulässigen Gesamtgewicht und dem Leergewicht. Die Fracht (inklusive Personen) kann dann vor dem Verladen einzeln gewogen und addiert werden. Alternativ fährt man mit dem beladenen Pkw bzw. Lastzug auf eine öffentliche Waage, um festzustellen, ob das zulässige Gesamtgewicht eingehalten ist. Eine solche findet sich in jeder Kommune. Die jeweilige Anlaufstelle kann dort erfragt werden. Wichtig! Wer einen Wagen mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht steuert, als die jeweilige Führerscheinklasse erlaubt, macht sich außerdem des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis schuldig. Das Wichtigste in Kürze: Das zulässige Gesamtgewicht (auch: zulässige Gesamtmasse) – eines Kraftwagens bzw. Anhängers setzt sich aus dem Leergewicht und der maximal erlaubten Zuladung zusammen. Sowohl das zulässige Gesamtgewicht als auch das Leergewicht sind in der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) eines jeden Pkw festgehalten.
Diese Angabe in der Klausel ist wesentlich, um den Mieter vor unkalkulierbaren Aufwänden zu schützen, sollten einmal zahlreiche Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres in der Wohnung nötig werden. Im Hinblick auf die Gesamtaufwände pro Kalenderjahr, die der Mieter für Reparaturen übernehmen muss, gibt es mehrere Urteile aus dem Mietrecht, die einen zulässigen Rahmen für den Mietvertrag abstecken: Die aktuelle Rechtsprechung hält eine jährliche finanzielle Belastung des Mieters für Reparaturen in Höhe von 6 Prozent (BGH, Urteil vom 6. Mai 1992, VIII ZR 129/91) bis 8 Prozent (AG Braunschweig, Urteil vom 17. März 2005, Az. : 116 C 196/05) der Jahreskaltmiete für zulässig. Alle darüber hinaus anfallenden Kosten muss der Vermieter tragen. Damit die Kleinreparaturklausel gültig ist, muss sich der Vermieter an einen groben Rahmen halten, innerhalb dessen sich die Höchstgrenzen der Kosten für Kleinreparaturen bewegen müssen. Foto: iStock/Korrawin Wer beauftragt den Handwerker für Kleinreparaturen?
Du findest die Angaben unter dem Kürzel F. 1 und F. 2 (zG) sowie G (Leergewicht). Anhand des zulässigen Gesamtgewichts unterteilen sich die verschiedenen Führerscheinklassen. Ein Führerschein der Klasse B berechtigt z. zum führen von Fahrzeugen bis 3, 5 t zG. Diese Inhalte könnten dich auch interessieren: Führerschein Klasse B Hier erfährst du alles über den Autoführerschein der Klasse B, welche Fahrzeuge du damit fahren darfst und welches zulässige Gesamtgewicht erlaubt ist. Anhängerführerschein Du interessierst dich für einen Anhängerführerschein? Dann klicke hier und erfahre alles über die Fahrerlaubnisklasse BE. Lkw-Führerschein Wenn du einen Anhänger über 3, 5 t zulässiges Gesamtgewicht ziehen möchtest, benötigst du einen Lkw-Führerschein. Hier kannst du dich darüber informieren. Berufskraftfahrer Du möchtest einen Lkw-Führerschein gewerblich nutzen? Dann informiere dich hier über die Tätigkeit des Berufskraftfahrers. Führerschein Kosten Du möchtest wissen, welche Kosten für die unterschiedlichen Führerscheinklassen entstehen können?
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