Allgemeine Zeitung Mainz Stellenanzeigen
Ausgabe 21/2019 v. 7. 6. 2019 Doppelt hält besser: die Zweitunterschrift Was ist der digitalen Welt ganz leicht funktioniert, bereitet in der Papierwelt gelegentlich Kopfzerbrechen – oder umgekehrt. Die zweite Unterschrift unter einem Schriftsatz ist so ein Fall: Auf Papier kann die Unterschrift einer zweiten Person ganz leicht angebracht werden, etwa wenn beide Parteien eine Vertragsurkunde unterzeichnen oder wenn zwei Anwälte einen Schriftsatz gemeinsam verantworten und ihn deshalb beide unterzeichnen wollen. Aber wie geht das mit qualifizierten elektronischen Signaturen (qeS)? BeA-Newsletter | Ausgabe 21/2019 v. 7.6.2019. Wir zeigen Ihnen verschiedene Möglichkeiten: Eine Option ist es, in unmittelbarer Anwendung oder zumindest entsprechend § 126 II 2 BGB einfach das elektronische Dokument zu duplizieren und unter einem anderen Namen abzuspeichern. Dann können beide Dokumente z. B. mit Hilfe der beA-Webanwendung mit jeweils einer qeS versehen werden. Will man nur mit einem einzigen elektronischen Dokument arbeiten, dann ist das Anfügen von zwei Unterschriften nicht ganz so leicht.
2 Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen. (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. 11. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea 14. 2016 ( BGBl. I S. 2591), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
04. 2019, 19 T 90/19) nicht gänzlich risikolos ist. Fazit Die elektronische Vollziehung einstweiliger (Unterlassungs-)Verfügungen bietet ein paar Hürden, die sich aber de lege lata bereits überspringen lassen. Dennoch ist zur Abrundung zu wünschen, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO – ähnlich wie in § 169 Abs. 4 ZPO zum Jahreswechsel geschehen – an die digitalen Gegebenheiten anpasst. Gastautor: Dennis Müller ist Richter am Oberlandesgericht Koblenz und war von 2015 bis Ende 2019 abgeordnet an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz. Dort war er Leiter des Referats "Elektronischer Rechtsverkehr und Elektronische Gerichtsakte" sowie des Programms. Er ist seit 2020 Mitautor des juris-Praxiskommentars Elektronischer Rechtsverkehr. Hinweis: Der Passus zur – derzeit nicht zulässigen – anwaltlichen elektronischen Beglaubigung von durch das Gericht in Papierform übermittelten Ausfertigungen bzw. beglaubigten Abschriften wurde nachträglich ergänzt. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea van. Vielen Dank an Rechtsanwalt Christian Franz, LL.
Wenn es danach zulässig ist, einem Gerichtsvollzieher ein elektronisches Dokument gegen Empfangsbekenntnis elektronisch zuzustellen, dann würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn dieser es nicht zum Zwecke der Zustellung weiterleiten könne. Das OLG Köln schließt sich damit in der Argumentation einer etwas älteren Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Beschl. 22. 8. 2003 – 20 W 40/03, DGVZ 2004, 125) an. Zustellung Notarurkunde per beA? - FoReNo.de. Während es in der Entscheidung des OLG Düsseldorf aber um die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung mittels Telefax an den Gerichtsvollzieher ging, will das OLG Köln seine Überlegungen zunächst nur auf Fälle beschränken, in denen der Auftraggeber der Zustellung das zuzustellende Dokument selbst erzeugt hat, wie hier die Abmahnung. Die Identität des Verfassers sei – wie bei § 174 ZPO – in diesen Fällen ausreichend gewährleistet. Weitere Überprüfungen müsse der Gerichtsvollzieher nicht vornehmen. Inline-Signatur Zwei verschiedene Arten elektronischer Signaturen sind nach der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich für die Kommunikation mit den Gerichten zugelassen: die an das Ausgangsdokument angefügte Signatur ("detached" nach dem Standard CAdES) und die in das Ausgangsdokument eingebettete ("inline" nach dem Standard PAdES).