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Rufbereitschaft: Wenn ein Arbeitnehmer Rufbereitschaft hat und er bei einem Einsatz seinen Privatwagen nutzt, muß der Arbeitgeber bei einem Unfall für den Schaden aufkommen. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz Geklagt hatte ein Fernmeldetechniker, der während seiner Rufbereitschaft tatsächlich zu einem Einsatz mußte und auf dem Weg dorthin einen Unfall erlitt. Sein Privatfahrzeug war zwar vollkaskoversichert, aber er mußte eine Selbst- beteiligung von 500 € leisten. Diesen Betrag wollte er von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?. Zu Recht, entschied das LAG. Da der Mitarbeiter sein eigenes Auto benutzt habe, falle dies in den Risikobereich des Arbeitgebers. Quelle: AOK pa praxis aktuell 1/2015 Unternehmermagazin der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Beschäftigten kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Es kommt auf die genauen Umstände an. Grundsätzlich ist der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub allein an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses gebunden.
Da geht das Gericht nicht drauf ein, was man sagt - und sucht sich einen anderen Weg, die Klage vom Tisch zu bekommen. Das, was man eigentlich in der Urteilsbegründung haben möchte, kommt nicht drin vor. Das finde ich auch unbefriedigend... aber ich wüßte nicht, ws man dagegen tun kann.
Was ist eine Schlafapnoe? Bei der Schlafapnoe setzt der Atem im Schlaf längere Zeit aus. Man selbst bemerkt das in der Regel nicht, da dies nachts während des Schlafes geschieht. Die Organe sind mit Sauerstoff unterversorgt und der Kohlenstoffdioxidgehalt steigt. Der Körper reagiert darauf, aktiviert sich und der Betroffene erwacht kurz unbewusst, um tief Luft zu holen. Dazwischen ist lautes Schnarchen auch sehr häufig. Dieser Ablauf aus Atemstillständen, Erwachen und Schnarchen wiederholt sich mehrmals pro Nacht. Es wird davon ausgegangen, dass vier Prozent der Männer und zwei Prozent der Frauen von dieser schlafbezogenen Atmungsstörung im Schlaf betroffen sind. Welche Arten gibt es? Schlafapnoe und der Arbeitgeber | SCHLAFAPNOE Forum. Die Medizin unterscheidet zwei Arten des Schlafapnoe-Syndroms – die obstruktive Schlafapnoe und die zentrale Schlafapnoe. Die meisten Betroffenen leiden unter der obstruktiven Form der Schlafapnoe. Obstruktiv bedeutet, dass die Atemwege verengt sind und die Atemmuskulatur es nicht schafft, die Blockade zu überwinden.
Dennis Riehle Schlafapnoe-Syndrom: (Schwer-)Behinderteneigenschaft bringt Nachteilsausgleiche! Viele Menschen zögern, sich bei einer chronischen Erkrankung Gedanken darüber zu machen, ob ihnen möglicherweise Nachteilsausgleiche für die Beeinträchtigungen zustehen könnten – weil kaum jemand von uns gerne zugeben möchte, "behindert" zu sein. Zweifelsohne ist die Annahme eines Leidens eine persönliche Angelegenheit, die jeder von uns auf die eigene Art und Weise bewältigen muss. Gleichsam sollte uns aber nicht egal sein, dass wir beispielsweise auch mit einer Schlafapnoe-Erkrankung Anspruch auf eine mögliche Zuerkennung als (Schwer-)Behinderter haben. Was sich zunächst dramatisch anhören mag, bedeutet letztlich nur, eine amtlich festgestellte Funktionseinschränkung zu haben, aufgrund derer der Betroffene Anspruch besitzt, bestimmte Leistungen und Entlastungen zu erhalten, die seine Einschränkungen und mögliche Aufwendungen ausgleichen sollen. Auskunftspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber? | SCHLAFAPNOE Forum. Letztlich muss abseits des Versorgungsamtes, bei dem ein entsprechender Antrag zu stellen ist, niemand von einer (Schwer-)Behinderung erfahren, lediglich vielleicht das Finanzamt und andere Stellen, die dann über Ausgleichsleistungen entscheiden.
Ein GdB von 20 ist dann angezeigt, wenn eine Therapie notwendig ist und in Anspruch genommen wird. Wer eine Therapie aus persönlichen Gründen ablehnt, erhält zumeist keinen höheren GdB als 10. Er kann sich über 20 erhöhen, wenn beispielsweise eine Atemmaskentherapie aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage kommt und unter anderem aufgrund von bestimmten neurologischen, HNO- oder internistischen Vorerkrankungen kontraindiziert ist. Dann kann ein GdB bis 50 möglich sein. Schlafapnoe arbeitgeber melden. Zu alternativen Therapieformen der Schlafapnoe, wie z. B. dem Zungenschrittmacher oder der Unterkieferprotrusionsschiene, gibt es noch keine abschließende Beurteilung und es fehlen hierzu Gerichtsurteile. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass – äquivalent zu anderen Erkrankungen – ein höherer GdB wirklich nur dann in Aussicht gestellt werden kann, wenn keine Therapieform in Betracht kommt. Er kann auch über 20 liegen, wenn zum Schlafapnoe-Syndrom entsprechende Folgeerkrankungen und Begleitsymptome hinzukommen. Hierbei ist vor allem an eine besondere Dimension der Tagesmüdigkeit, psychische Komplikationen und ausgeprägte Schlafstörungen, Herzrhythmuserkrankungen, Lungenfunktionsstörungen oder Bluthochdruck zu denken.
Dennoch... der Schlaf fehlte weiterhin. Kompensieren konnte ich die Probleme durch den Schlaf zumindest dadurch, dass ich zum Einen eine Tätigkeit habe, in der ich keine gefährlichen Tätigkeiten ausführe, und zum Anderen der Weg zur Arbeit recht kurz ist, so dass ich auch zu Fuß gehen kann. Außerdem muss ich keine Schichtarbeit machen. Schlußfolgerung: minimiertes Risiko... auch wenn ich manchmal beim Job etwas unkonzentriert war. Wenn ich dann aber die Bedingungen von einigen Kolleginnen sehe, wirds mir im Bezug auf Schlafapnoe doch etwas mulmig: 1) 4 Schicht (Wechselrhythmus 2-2-3 Tage - Früh Spät Nacht dann ca. zwei Tage frei) 2) Arbeit teilweise an gefährlichen Arbeitsplätzen (Säure) 3) Die meisten kommen von weiter weg, fahren also meist zwischen 30 - 90 Minuten 4) Viele Alleinerziehende, somit Doppelbelastung Das wären vier Punkte für mich gewesen, bei denen ich selbst schon sagen müsste, dass das Risiko bei unbehandelter Schlafapnoe enorm hoch ist. Rein rechtlich ist das Thema Berufsverbot so eine Sache... und ich denke, unsere Politik wird da auch nicht so gern dran rumdrehen, denn einige Dinge sprechen dagegen: Zum Einen der Punkt, welche Krankheiten bedingen denn ein Berufsverbot?
Zum Glück gibt es bei uns entsprechende Anlaufstellen für solche Fälle, die eben NICHT gleich alles brühwarm dem Chef weitergeben, sondern erstmal beraten. Darüber bin ich dann zu einer Übereinkunft mit unserer Personalabteilung gekommen: Wenn ich ernsthaft daran arbeite, meine Probleme in den Griff zu bekommen, halten sie erstmal die Füße still und lassen mir auch einiges durchgehen, was sonst schon zu Abmahnungen führen würde. Dabei stehen wir in regelmäßigem Kontakt bezüglich des aktuellen Standes. Im Endeffekt bin ich gut damit gefahren, meine gesundheitlichen Probleme offen zu kommunizieren, aber das hängt von vielen Faktoren ab. Gibt es Dir bekannte vergleichbare Fälle? Bietet das Unternehmen von sich aus Gesundheitsvorsorgeleistungen an? Wie steht das Unternehmen wirtschaftlich da? Ein kleiner Arbeitgeber, der immer knapp vor der Insolvenz operiert, kann sich so einen Ausfall evtl. bei aller Freundschaft nicht leisten, während es für ein großes Unternehmen vielleicht wichtiger ist, einen erfahrenen Mitarbeiter nicht zu verlieren und ihm lieber dabei hilft, wieder Fit zu werden.