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Geschütztes Rechtsgut der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit gem. §§ 223 ff. ist die körperliche Integrität und die Gesundheit eines Menschen. Wie bei den §§ 211 ff. auch ist das Handlungsobjekt ein anderer Mensch, was sich hier schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Daraus folgt zum einen, dass eine Selbstverletzung straflos ist, womit auch eine Teilnahme an einer Selbstverletzung straflos ist. Körperverletzung im amt 2017. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Allerdings kann unter denselben Voraussetzungen wie bei §§ 211 ff. auch eine Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, eine fahrlässige Verursachung sowie eine Körperverletzung durch Unterlassen für den Beteiligten strafbar sein. Die Abgrenzungsprobleme, die wir unter Rn. 104 kennen gelernt haben, können Ihnen auch hier wieder begegnen. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist auch bei den Körperverletzungsdelikten die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverletzung. Zum anderen ergibt sich aus dem Gesetzestext, dass eine Verletzung oder Schmerzzufügung an einem Ungeborenen nicht den §§ 223 ff. unterfällt.
Auch zu hoch angesetzte Reisekostenerstattungen, Vorteilsannahmen, unerlaubte Nebentätigkeiten oder die Verweigerung dienstlicher Weisungen können Dienstvergehen sein und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Vorteilhafte Fehler im Disziplinarverfahren Selbst wenn Sie tatsächlich schuldhaft gegen eine Dienstpflicht verstoßen haben – nicht immer ist eine Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt. Hat ihr Dienstvorgesetzter die ersten Pflichtverstöße noch hingenommen und erst später ein Verfahren gegen Sie eingeleitet? Das geht nicht. Er muss zeitnah zum ersten Dienstvergehen handeln. Möglicherweise muss die verhängte Disziplinarmaßnahme deshalb gemildert oder sogar aufgehoben werden. Wie sieht es außerdem mit den Beweisen aus? Nicht jeder Beweis darf erhoben und/oder verwertet werden. Koerperverletzung-durch-Mobbing. Haben Sie hier Bedenken? Dann sollte ein Rechtsanwalt die Sache prüfen. Die fachgerechte Beratung im Disziplinarverfahren kann Bedeutung für die gesamte Laufbahn und Zukunft haben. Als Anwalt für Beamtenrecht stehe ich an Ihrer Seite – von Anfang an.
Ihr Rechtsanwalt Christopher Heumann
Anlass war ein Vorfall am Göttinger Kornmarkt gewesen, bei dem ein 28-jähriger Mann und der Polizist leicht verletzt worden waren. Zu dem Vorfall war es gekommen, als der Beamte die Identität des Mannes feststellen wollte. Kurz nach dem Einsatz kursierte in den sozialen Medien ein Video, das ein Augenzeuge mit seinem Handy aufgenommen hatte. Körperverletzung im amt 10. Auf diesem war zu sehen, wie ein Polizist einem am Boden liegenden Mann ins Gesicht schlägt. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb ein Verfahren eingeleitet. Der Polizeibeamte war nach dem Vorfall zunächst umgesetzt worden. Außerdem leitete die Polizeidirektion Göttingen gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. (Heidi Niemann)