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181 Bgb Geschäftsführer For Sale

July 8, 2024, 2:13 am
Ausnahmen des § 181 BGB Die Regelung des § 181 BGB enthält bereits selbst zwei Ausnahmen vom Verbot des In-sich-Geschäft. Zum einen ist die Vornahme eines In-sich-Geschäfst zulässig, wenn es dem Vertreter im Vorraus gestattet wurde (Befreiung) oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Dazu heißt es im § 181 BGB: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen (mit sich im eigenen Namen oder) als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen dem Vertreter ein Insichgeschäft von Gesetzes wegen (z. B. §§ 1009 Abs. 2 BGB oder 125 Abs. 2 HGB) oder kraft rechtsgeschäftlicher Regelung (= Befreiung) gestattet ist. Die vorherige rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vertretenen kann in der Vollmacht enthalten sein oder auch durch eine besondere Einwilligung gem.

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Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat. Wenn ein Geschäftsführer der Komplementär-GmbH – wie hier – einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abschließt, er aber nur im Verhältnis zur GmbH von dem Verbot des § 181 BGB befreit ist, ist der Vertragsschluss nach § 181 BGB grundsätzlich schwebend unwirksam und sind auf den nicht genehmigten Anstellungsvertrag die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage anwendbar 1.

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Fallgruppe 1 des verbotenen Insichgeschäfts betrifft die Konstellationen, in denen der Vertreter selbst auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts Partei ist. In Fallgruppe 2 vertritt der Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts die jeweilige Vertragspartei. In dem konkret vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall bestimmte die Satzung einer GmbH, dass – wie regelmäßig – durch Gesellschafterbeschluss allen oder einzelnen Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden kann, die Gesellschaft auch bei Rechtsgeschäften mit dem Geschäftsführer selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Am 17. 11. 2014 wurde in der GmbH-Gesellschafterversammlung folgender Beschluss gefasst: " Herr S vertritt als alleiniger Geschäftsführer die Gesellschaft. Eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist gegeben. " Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 181 BGB und dem Satzungswortlaut der betroffenen GmbH ließ sich nach übereinstimmender Auffassung des Registergerichts Amberg und des OLG Nürnberg aus dem zitierten Gesellschafterbeschluss nicht entnehmen, von welchem der beiden Verbotstatbestände des § 181 BGB dem Geschäftsführer S vorliegend Befreiung erteilt worden sein soll.

09. 1973 – 4 AZR 549/72 22 f. [ ↩] vgl. dazu BGH, Urteil vom 08. 1973 – II ZR 134/71, WM 1973, 506 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 28. 2014 – II ZR 371/12, ZIP 2014, 615 Rn. 10 [ ↩] BGH, Urteil vom 18. 06. 2013 – II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 m. [ ↩] BGH, Urteil vom 20. 05. 1985 – II ZR 165/84, BGHZ 94, 324, 326; BGH, Urteil vom 21. 1986 – II ZR 165/85, BGHZ 97, 382, 384; Urteil vom 13. 2012 – II ZR 50/09, ZIP 2012, 1197 Rn. 31, jeweils für die GmbH [ ↩]