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Wie stelle ich sicher, dass mein wichtiges Schreiben, beispielsweise eine Kündigung oder auch ein Widerruf, den Empfänger fristgerecht erreicht, möglichst auch so, dass ich den Zugang im Zweifel beweisen kann? Nicht wirklich praktisch ist das teure Übergabe-Einschreiben. Wenn der Briefträger die betreffende Person nicht zu Hause antrifft, nimmt er das Schreiben wieder mit und hinterlässt lediglich einen Benachrichtigungs-Zettel, wonach der Empfänger den Brief nun auf der Post abholen kann - oder auch nicht. Briefeinwurf mit zeugen vorlage youtube. Erfolgt keine Abholung, wird das Schreiben zurückgeschickt. Dann gilt es zwar offiziell als zugestellt, aber in Wirklichkeit hat es der Empfänger eben nicht gelesen und wird somit auch nicht entsprechend handeln. Oft geht auch die Benachrichtigung fliegen oder der Empfänger beruft sich darauf, dass die Unterschrift auf der Empfangsquittung gar nicht von ihm und auch nicht von einer zum Empfang bevollmächtigten Person stammt. Wer mag wohl das Märchen in die Welt gesetzt haben, dass das Übergabe-Einschreiben der sicherste Weg der Zustellung ist?
Zeugen bei einer Kündigung oder einer Übergabe Für bestimmte Rechtsakte, so beispielsweise für die Kündigung und die Übergabe bestimmter Sachwerte, kann im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ein Zeuge bedeutsam werden. Ein Zeuge wird dabei jedoch strikt vom Sachverständigen abgegrenzt. Der Zeuge ist eine natürliche Person, deren sinnliche Wahrnehmung als Beweismittel gilt und im Gerichtsprozess auch als solches verwertet werden kann. Der Zeuge fungiert dabei entweder als Augenzeuge oder als Ohrenzeuge und führt damit als gerichtlich verwertbares Beweismittel dasjenige an, was er entweder gesehen oder gehört hat. Der Zeuge bei der Kündigung Die Kündigung eines Vertrages (auch bei Arbeitsverträgen) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (siege § 623 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der Arbeitgeber muss dazu also den ordnungs- und fristgemäßen Zugang des Kündigungsschreibens nachweisen. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Briefeinwurf mit zeugen vorlage. Der Postbeleg eines Einschreibens gilt als gerichtsfester Nachweis.
Man solle eben nur beachten, dass man eben nicht unbedingt jemanden aus dem Verwandtenkreis als Zeuge benennt, obwohl selbst dies rechtlich ok wäre. Eigentlich sollte er die Rechtslage kennen. # 7
Antwort vom 20. 2003 | 13:59
Von Status: Praktikant (998 Beiträge, 148x hilfreich)
Folgendes: Bei der Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber Abwesenden ist die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten im Beisein eines Zeugen beweiskräftiger als die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein. Denn im Falle der berechtigten Verweigerung der Annahme der Willenserklärung durch den Empfänger gilt die Erklärung als nicht zugegangen. Natürlich kann man noch jede Menge zur Berchtigungen der Annahme schreiben, aber das überlaß ich lieber anderen...
"Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren. Einwurf in den Btriefkaten - Kündigung ist zugegangen | Personal | Haufe. " (Goethe)
# 8
Antwort vom 20. 2003 | 21:53
Von Status: Schüler (319 Beiträge, 28x hilfreich)
Mit Verlaub: RA D:P:M: Sevriens... in meinen Augen liegen Genie und Wahnsinn nicht weit voneinander entfernt.