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Nö, nicht wirklich. Gerade bei Leistungsempfängern mit schwankendem Einkommen, egal ob selbstständig oder nicht, wird ohnehin nur vorläufig bewilligt und gibt es während des Bewilligungszeitraumes eigentlich überhaupt keinen Grund für weitere Nachforschungen der Behörde. Außerdem schreibt der TE vom Sozialamt, was - jedenfalls mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit - dafür spricht, dass wir hier vom Leistungsbezug nach dem SGB XII sprechen. Wäre durchaus hilfreich, wenn der TE meine diesbezüglichen Nachfragen mal beantworten würde. # 5 Antwort vom 3. 4. 2016 | 17:58 Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das anders aus. # 6 Antwort vom 3. 2016 | 21:23 In der Praxis sieht das anders aus. Und von welcher Praxis sprichst du hier jetzt wieder? Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen – dieDatenschützer Rhein Main. In meiner (beruflichen) alltäglichen Praxis mit Jobcenter und Sozialamt ist es jedenfalls die absolute Ausnahme, dass bei schwankendem Einkommen und daraus folgender vorläufiger Bewilligung fortlaufend Kontoauszüge oder sonstige Nachweise zur Einkommenshöhe verlangt werden.
Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern… Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d. h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist. 3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werd en, d. die Daten dürfen erhoben werden. Pflegeheim sozialamt kontoauszüge. Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar… Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, i st eine Speicherung dieser Daten unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
Der Rückgewähranspruch des "verarmten Schenkers" nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Kontoeinsicht bei Grundsicherung | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden.
Zusammenfassung: Wer Sozialleistungen bezieht hat alle erforderlichen Beweise, zu denen auch Kontoauszüge gehören, vorzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Bezieher von Pflegegeld der Stufe 2 beziehe ich seit 1995 auch etwa 200 Euro vom Sozialamt als Hife zur Pflege als Besitzstandszahlung. Im Laufe der Jahre hat sich nun ein angespartes Vermögen in Höhe von etwa 10. 000 Euro angesammelt, das weit über dem Schonvermögen liegt. Dieses ist allerdings in erster Linie zur Tilgung eines Darlehens für den Kauf (1997) einer selbst genutzten, angemessenen Eigentumswohnung angespart, ich könnte also den Betrag sofort in die Tilgung einbringen. Jetzt verlangt das Sozialamt von mir die Beibringung der letzten Einkommensnachweise, der Kontoauszüge der letzten 3 Monate sowie eine Mietbescheinigung, wobei ich letztere natürlich nicht beibringen kann. Ich habe nun folgende Fragen: Ist meine Mitwirkungspflicht nicht schon durch die Übersendung der Einkommensbescheinigung erfüllt? Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 2018. Darf das Sozialamt anlasslos Kontoauszüge verlangen, übrigens ohne den Hinweis, Ausgaben zu schwärzen?
Nach gültiger Rechtsprechung fällt unter das schützenswerte Schonvermögen ebenfalls Vermögen, das für den Erwerb und die Instandhaltung von selbstgenutztem Wohneigentum bestimmt ist. Spielt das aus Ihrer Sicht keine Rolle? Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. Sozialhilfe › Thema Pflege. 2014 | 22:08 Sehr geehrter Ratsuchender, das interessiert die Behörde bei der Durchsetzung derer Interessen erst einmal wenig bis gar nicht. Aus meiner Erfahrung weiss ich zu berichten, dass die Ihnen einfach den Geldhahn zudrehen. Mit Beschlagnahme meine ich schon das, was die Strafprozessordnung darunter versteht, nämlich die Erlangung von Beweismitteln. Im schlimmsten Fall steht die Polizei vor der Tür und nimmt Kartons voller Unterlagen mit. Wenn es nur im das schützenswerte Vermögen geht, welches Sie haben, dann haben Sie ja nichts zu befürchten und können der Behörde die Kontoauszüge geben. Dieser Teil war aber nicht Gegenstand der Ausgangsfrage, so dass es mir nach den AGB´s des Plattformbetreibers verwehrt ist, hierzu weitergehend Stellung zu beziehen.