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Seit 2019 hat Zuzana Čaputová das Amt inne. Ihre Macht teilt sie sich der Verfassung entsprechend mit dem Parlament. Die Exekutive des Staates stellt die Regierung dar. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten (seit 2020 Igor Matovič), seinen Stellvertretern und den Ministern. Codycross Land zwischen Ungarn und Polen lösungen > Alle levels <. Die Regierung wird vom Staatspräsidenten ernannt und ist verpflichtet, dem Parlament innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung ihr politisches Programm vorzulegen. Zugleich muss die zukünftige Regierung um das Vertrauen des Parlaments bitten. Sowohl die Regierung als auch das Parlament haben während der Legislaturperiode jederzeit die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung kann im Parlament, Nationalrat genannt, jede Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Das Parlament kann seinerseits jederzeit der Regierung oder einem einzelnen Mitglied derselben das Vertrauen entziehen. Dabei gilt: Über die Vertrauensfrage der Regierung entscheiden die Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Möchte das Parlament der Regierung das Vertrauen entziehen, bedarf es der absoluten Mehrheit.
Streit um gekürzte Fördermittel Polen und Ungarn attackieren EU vor Gericht 11. 10. 2021, 21:22 Uhr Ob die EU ihren Mitgliedsstaaten weiter Gelder kürzen darf, muss der EuGh entscheiden. (Foto: picture alliance/dpa) Aus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit den Klagen Polens und Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Zum Auftakt der Verhandlungen verlangte Polen die Aufhebung des Mechanismus, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedstaaten europäische Gelder zu kürzen. Land zwischen ungarn und polen movie. Angesichts der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen ihrer Regierung mit der EU hatten am Sonntagabend in ganz Polen zehntausende Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU demonstriert.
Home Nachrichten Außenpolitik Ukraine Ungarn und Polen gespalten von Russland Mit dem Krieg Russlands in der Ukraine wird die Spaltung deutlich. Polen und Ungarn hatten sich in ihrem Kampf gegen Brüssel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zusammengeschlossen, aber diese Einigkeit ist in den letzten Monaten immer mehr ins Wanken geraten angesichts der engen Beziehungen Budapests zu Moskau, die zum Zankapfel geworden sind. Die pro-russischen Ansichten einiger europäischer Rechtsextremisten, darunter Orbán, Matteo Salvini aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich, sind schon seit einiger Zeit ein potenzielles Problem für eine vereinte europäische Rechte. Im Zuge der Ukraine-Krise dürfte sich diese Tendenz jedoch noch verstärken. Polen ist das einzige Land mit einer großen rechtsextremen Regierung in Europa, aber im Gegensatz zu möglichen Verbündeten sind die Polen antirussisch eingestellt. Streit um gekürzte Fördermittel: Polen und Ungarn attackieren EU vor Gericht - n-tv.de. Die engen Beziehungen Ungarns zum Kreml werden seit einiger Zeit von Warschau mit Argusaugen beobachtet, und einige Regierungsbeamte sind der Ansicht, die Kluft zwischen beiden Ländern könnte zu groß werden.