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Für den Fall, dass bei einer Veranstaltung Alkohol ausgeschenkt wird, ist zusätzlich zu der Anzeige einer öffentlichen Vergnügung gem. Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) noch ein Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gem. § 12 Gaststättengesetz erforderlich. Diese Anträge sind bei der zuständigen Gemeinde einzureichen. Durch eine Gesetzesänderung sind die Gemeinden verpflichtet, vor Erteilung einer entsprechenden Gestattung eine Stellungnahme der Polizei und des Jugendamtes einzuholen. Almwirtschaft Österreich - Home. Wir bitten daher alle Veranstalter, dies zu beachten und die Gestattung spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung zu beantragen. Zu kurzfristig eingereichte Anträge können unter Umständen nicht mehr bearbeitet werden. Sonstige Genehmigungen, z. B. für die Nutzung von öffentlichem Verkehrsgrund oder bei Nutzung von nicht baurechtlich genehmigten Räumen bei Veranstaltungen von mehr als 200 Besuchern, sind hiervon unberührt. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Rother unter der Telefonnummer 09153/409-135 gerne zur Verfügung.

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03. 1994 – Az. : 1 B 33. 94). Darüber hinaus nennt § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GastG einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen. Demnach fehlt dem Gastronom die erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere wenn er unter Alkoholsucht leidet; befürchten lässt, dass er unerfahrene, leichtsinnige oder willensschwache Personen ausbeuten wird; dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird; die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird. Weitere Versagungsgründe sind ferner: Die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume sind wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. Bier aus Traunstein - Privatbrauerei Schnitzlbaumer GmbH. 2 GastG). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Räumlichkeiten den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten nicht genügen. Die für Gäste bestimmten Räumlichkeiten nicht barrierefrei genutzt werden können (vgl. 2a GastG).

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Denken Sie auch an das Thema Aufsichtspersonal Ein weiterer typischer Fall aus der Vereins-Praxis, der gerichtlich entschieden wurde: Anlässlich seines Sommerfestes bot ein Verein auch seinen jungen Gästen Besonderes. Vor allem die "Hüpfburg" wurde von den Kindern begeistert angenommen. Dann passierte es: Ein zwölfjähriges Mädchen wurde beim Springen aus der Hüpfburg herausgeschleudert und schlug mit dem Gesicht auf dem Asphalt der benachbarten Straße auf. Dabei verlor sie mehrere Zähne und trug schwere Gesichtsverletzungen davon. Folge: Hier musste der veranstaltende Verein Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. Begründung: Er hatte nicht dafür gesorgt, dass die Hüpfburg ausreichend durch Erwachsene beaufsichtigt wurde (LG Köln, Urteil vom 19. 6. 2001, Az: 3 O 271/00). Das zeigt: Neben dem Thema "Versicherung" kommt auch dem Thema "Aufsichtspflicht" eine besondere Bedeutung zu. Ausschank bei veranstaltungen de. Last but not least: Veranstaltungsort und verkehrsrechtliche Fragen Findet die Veranstaltung auf einer privaten Fläche oder Einrichtung statt, geht es natürlich nicht ohne die Zustimmung des Eigentümers.

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Dies gilt allerdings nur für Räume in Gebäuden, die nach dem 1. November 2002 genehmigungspflichtig gebaut, wesentlich umgebaut oder erweitert wurden beziehungsweise Gebäude, die nach dem 1. Mai 2002 ohne Genehmigungspflicht fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurden. Wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räumlichkeiten nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann, kann die Behörde nach ihrem Ermessen die Erlaubnis trotzdem erteilen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 2 GastG). Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse (vgl. Ausschank bei veranstaltungen da. 3 GastG). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [ BImSchG] oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sind (beispielsweise erhebliche Lärmbelästigung in einer sonst reinen Wohngegend). Der Antragsteller kann nicht den Nachweis erbringen, dass er oder sein Stellvertreter bei der einschlägigen Industrie- und Handelskammer [IHK] einen Kurs über die Grundlagen der Lebensmittelhygiene und des Lebensmittelrechts absolviert hat (vgl. 4 GastG).

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