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Die Umsatzsteuerjahreserklärung, Gewerbesteuererklärung, Körperschaftsteuererklärung und E-Bilanz wurden eingereicht. Der Gewerbesteuerbescheid wurde erhalten. Ich erwarte nicht, dass noch Steuerzahlungen auf mich zukommen werden, da keine Gewinne erzielt werden konnten. In der Körperschaftsteuererklärung wurden die Einzahlungen der Kapitalrücklagen (3x 1. 000 €) in das steuerliche Einlagenkonto eingetragen. Löschung wegen vermögenslosigkeit muster. Gewinne wurden weder im letzten noch in diesem Jahr erzielt. Nun endlich zu meinen Fragen: Nach meinen Recherchen kann ich die Gesellschaft wie folgt gemäß § 394 FamFG auf Grund von Vermögenslosigkeit löschen: - Gesellschaft auskehren - Geschäftskonto kündigen - Gesellschaftsbeschluss erstellen, dass die Gesellschaft ohne Liquidation aufgelöst werden soll - 0 € Bilanz (aktiv und passiv) aufstellen - Gewerbeabmeldung bei der Gemeinde - Das Amtsgericht anregen, die Gesellschaft zu löschen, das sie gemäß § 394 FamFG vermögenslos ist Ist das so korrekt bzw. fehlen Schritte oder ist die Reihenfolge falsch?
Da auch auf Nachfrage keine Nachweise erbracht worden seien, müsse von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden. Die Löschung sei daher rechtmäßig. Anmerkung Die Löschung einer vermögenslosen GmbH dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Durch die Löschung sollen Gläubiger davor bewahrt werden, mit einer "nicht mehr lebensfähigen" Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen zu treten. Gleiches gilt im Fall der Vermögenslosigkeit einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie einer Genossenschaft (§ 394 Abs. 1 FamFG) – auch hier kann eine Löschung erfolgen. Das Löschungsverfahren wird durch das Registergericht von Amts wegen, auf Antrag der Finanzbehörde oder berufsständischen Organe (z. B. Löschung wegen vermögenslosigkeit kg. der Industrie- und Handelskammer) eingeleitet. Ein Antragsrecht der Gesellschafter selbst – z. um Kosten einer Löschung der Gesellschaft zu sparen – besteht nicht. Allerdings kann ein Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst die Löschung anregen, was in der Praxis ab und zu auch erfolgt.
Das Registergericht erachtete die Begründung des Geschäftsführers für nicht ausreichend, um die Vermögenslosigkeit zu widerlegen, und wies den Widerspruch zurück. Gegen die Zurückweisung des Widerspruchs wandte sich der Geschäftsführer mit der Beschwerde und verwies erneut auf die abgetretenen Forderungen und die Beteiligung der GmbH an einer anderen Gesellschaft. Das für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige OLG Saarbrücken erachtete die bisherigen Nachweise jedoch ebenfalls für unzureichend und gab dem Geschäftsführer letztmalig Gelegenheit zur Vorlage von Vermögensnachweise. Löschung wegen Vermögenslosigkeit | Beratung & Hilfe. Dem kam der Geschäftsführer jedoch nicht nach. In der Folge bliebt die Beschwerde des Geschäftsführers ohne Erfolg. Nach Auffassung des OLG Saarbrücken war die Zurückweisung des Widerspruchs rechtmäßig, da – mangels gegenteiliger Nachweise – von Vermögenslosigkeit der Gesellschaft auszugehen sei. Zwar müsse das Gericht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes auch selbst ermitteln und dürfe seine Entscheidung nicht allein auf eine unterlassene Darlegung des Geschäftsführers stützen.
Das Finanzamt ist also grundsätzlich nicht gezwungen, die Löschung zu beantragen. Dieses ergibt sich unmittelbar aus dem von Ihnen genannten § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Dort steht nämlich ausdrücklich das Wort "kann", was eindeutig auf eine Ermessensentscheidung hindeutet. Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (Finanzamt). Eine besondere Argumentation, weshalb die Finanzbehörde hier nicht von ihrer Ermessensentscheidung Gebrauch machen sollte kann ich Ihnen leider nicht nennen, weil dieses leider nicht in ihrem Einflussbereich liegt, ob die Behörde von ihrem Ermessen Gebrauch macht oder nicht. Sollte sich das Finanzamt aber auf den Standpunkt stellen, dass eine Löschung nicht infrage kommt, sollten Sie wie oben beschrieben vorgehen. Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und alles Gute! Tel. 140241
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