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§ 139 BGB als Ausgangspunkt für die Salvatorische Klausel § 139 im BGB besagt: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. " Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung wären ganze Verträge somit nichtig, selbst wenn nur einzelne Bestandteile nichtig sind. Die Verträge können allerdings ihre Gültigkeit behalten, wenn beide Vertragsparteien einig darin sind, dass die Gültigkeit des Vertrags trotz der unwirksamen Teile aufrechterhalten wird. Salvatorische Klausel in Verträgen: Wo ist sie zulässig? - Gründer.de. Und genau an diesem Punkt setzt die Salvatorische Klausel an. Durch die Formulierung und den Einbau der Salvatorischen Klausel sollen Verträge auch dann gültig bleiben, wenn einige Klauseln nichtig wären. Dementsprechend findet sich die Salvatorische Klausel stets am Ende des Vertragswerks – teilweise auch unter den sogenannten Schlussbestimmungen aufgelistet. Formulierung der Salvatorischen Klausel Formulierungen für die Salvatorische Klausel finden sich an vielen Stellen im Internet, allerdings sollte man diese stets final mit einem Anwalt absprechen.
Rz. 382 Ein dritte in der Praxis anzutreffende Erscheinungsform salvatorischer Klauseln sind schließlich die sog. "Reduktionsklauseln". Diese sehen letztlich vor, dass in ihrer Ausgestaltung unangemessene und damit an sich unwirksame Regelungen – etwa über unangemessen hohe Vertragsstrafen oder unangemessen kurze Ausschlussfristen – in auf das rechtlich noch Zulässige reduzierter Form aufrechterhalten werden. III. Hinweise zur Vertragsgestaltung Rz. 383 Bei der Gestaltung salvatorische Klauseln ist zunächst einerseits zwischen den voranstehend angesprochenen Klauselarten zu unterscheiden. § 3 Einzelne Vertragsklauseln / Z. Salvatorische Klauseln | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Daneben kommt es bei der Gestaltung salvatorischer Klauseln entscheidend weiter darauf an, ob der Vertrag oder jedenfalls die salvatorische Klausel im Einzelnen individuell ausgehandelt wird oder ob es um eine den §§ 305 ff. BGB unterfallende Regelung in AGB geht: 1. Salvatorische Klauseln in AGB Rz. 384 Die Gestaltungsmöglichkeiten für rechtswirksame salvatorische Klauseln sind in AGB stark eingeschränkt: Reduktionsklauseln kollidieren offensichtlich mit dem aus § 306 BGB abgeleiteten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bzw. dem in § 306a BGB geregelten Umgehungsverbot.
Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.
"Ersetzungsklauseln": Solche sehen zusätzlich vor, dass eine unwirksame Vertragsregelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen und eine etwaige Vertragslücke durch eine solche Regelung zu schließen ist, die dem wahren Willen der Parteien oder aber dem (wirtschaftlichen) Zweck des Vertrags am nächsten kommt (siehe beispielhaft den alternativen Regelungsvorschlag unter Rdn 391 f. ). Auch solche Ersetzungsklauseln treten in verschiedenen Spielarten auf: Teils behält sich der Verwender – im arbeitsrechtlichen Kontext also regelmäßig der Arbeitgeber – das Recht vor, einseitig die unwirksame Bestimmung zu ersetzen, teilweise verpflichten Ersetzungsklauseln die Vertragsparteien aber auch zur Aufnahme von Verhandlungen über eine wirksame Ersatzregelung. Ebenfalls anzutreffen sind schließlich Ersetzungsklauseln, nach denen eine dem Vertragszweck am nächsten kommende Ersatzregelung automatisch, d. h. ohne Bestimmung durch den Verwender bzw. ohne Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zum Bestandteil des Vertrages werden soll.
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