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Daher habe die Klägerin einen Rücktrittsanspruch aus § 346 I BGB. …BGH urteilt anders! Der BGH teilt diese Auffassung der vorherigen Instanz nicht. Nach Auffassung der (höheren) Karlsruher Richter liege kein Sachmangel vor. Im Urteil heißt es: Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheit nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre. 0519 Gebrauchte Pferde - Reiter und Pferde in Westfalen. Also: Obwohl der BGH den Terminus "Gebrauchtwagen" nicht nutzt, erinnert die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe daran. Denn im Gebrauchtwagenhandel bleibt ein Unfallwagen ein Unfallwagen, auch wenn der Motorschaden wieder repariert wurde. Eine solche Wertung könne aber nicht auf den Pferdekauf übertragen werden.
Sollte eine solche Beschaffenheitsvereinbarung nicht vorliegen, muss § 434 I 2 BGB herangezogen werden. In § 434 I 2 Nr. 1 BGB wird auf den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck abgestellt, in § 434 I 2 Nr. 2 BGB auf die gewöhnliche Verwendung der Kaufsache. Pferd gebrauchte sache 2. Daneben darf § 434 I 3 BGB nicht übersehen werden, der öffentliche Äußerungen (zum Beispiel Werbung) in die berechtigten Erwartungen des Käufers an die Kaufsache miteinbezieht. Das OLG Karlsruhe sah in der Rippenfraktur des Pferdes eine erhebliche (Vor-)Verletzung des Pferdes, was einen Sachmangel im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB darstelle. Das gekaufte Pferd weise nicht die bei einem vergleichbaren Pferd übliche Beschaffenheit auf, die der Käufer erwarten könne. Nach Auffassung des Gerichts sei es unerheblich, ob die Verletzung folgenlos ausgeheilt sei oder nicht. Alleine der Umstand, dass das verkaufte Pferd überhaupt schon eine erhebliche Verletzung erlitten habe, stelle einen Sachmangel im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB dar.
Wann sind Tiere als "gebrauchte" Sachen im Sinne der §§ 474 Abs. 2 S. 2, 476 Abs. 2 BGB zu verstehen? Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 4. 7. 2018 – 12 U 87/17 Stellung bezogen. Konkret betraf die Rechtsstreitigkeit die Versteigerung eines zweieinhalb Jahre alten Hengstes. Die Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Sachen ist für die Anwendbarkeit der Sonderbestimmungen aus dem Verbrauchsgüterkaufrecht von besonderer Bedeutung, wobei die Einzelheiten in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor äußerst umstritten sind. Das Urteil bietet Gelegenheit, sich mit der prüfungs- und examensrelevanten Rechtsfrage vertieft auseinanderzusetzen: I. Worüber stritten die Parteien? Pferd gebrauchte sache mit. Gegenstand des Verfahrens war eine Streitigkeit über die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Käuferin ersteigerte am 1. November 2014 auf einer von der Verkäuferin durchgeführten Auktion einen zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb Jahre alten Hengst. Im Zeitraum von November 2014 bis zum Sommer 2015 befand sich der Hengst im Stall der Käuferin.
Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04. 07. 2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen zweieinhalb Jahre alten Hengst. Die Klägerin kaufte im Jahr 2014 von der Beklagten im Rahmen einer Versteigerung einen zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb Jahre alten Hengst. Dem Vertrag zu Grunde lagen die Auktionsbedingungen der Beklagten, wonach z. B. Wann gilt das Pferd als gebrauchte Sache. etwaige Gewährleistungsrechte drei Monate nach Gefahrübergang bzw. Ansprüche wegen Beschaffenheitsmängeln am 31. 5. des auf den Gefahrübergang folgenden Jahres verjähren sollen. Das Pferd wurde nach der Übergabe zunächst im Stall der Klägerin, ab dem Sommer 2015 auf der Weide untergebracht. Die Klägerin hatte nach ihrem Vorbringen zunächst versucht, das Pferd zu longieren und an Sattel und Reitgewicht zu gewöhnen.
Die Berufung der Klägerin wies das OLG S-H aus diesem Grund zurück. Das OLG S-H hat in seinem Urteil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gemäß § 543 Absatz 2 Nummer 1 ZPO zugelassen. Aufgrund der Vielzahl von Versteigerungsfällen hat die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Pferd nicht mehr als neu im Sinne des Gesetzes anzusehen ist, eine Relevanz, so das OLG S-H. OLG S-H, Urteil vom 04. Pferd gebrauchte sache de. 2018 – 12 U 87/17
Insbesondere ist nach Auffassung des Landgerichts davon auszugehen, dass die Auktionsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Landgericht ging davon aus, dass es sich bei dem gekauften Pferd um eine gebrauchte Sache und nicht um eine neue Sache im rechtlichen Sinne handelt. Gemäß § 474 Absatz 2 Satz 2 BGB kommen aus diesem Grund auch nicht die besonderen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zur Anwendung, so das Landgericht. Das Pferd als „neue Sache“ - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. Es gelte die kurze Verjährungsfrist der Auktionsbedingungen der Beklagten, womit etwaige Ansprüche der Klägerin in jedem Fall verjährt wären. Die Klägerin legte gegen das abweisende Urteil des Landgerichts Berufung beim OLG S-H ein, über die das OLG S-H mit seinem Urteil vom 04. 2018 nun entschieden hat. Das OLG S-H bestätigte das Urteil des Landgerichts und wies die Berufung der Klägerin zurück. Wie auch zuvor das Landgericht geht das OLG S-H von einer Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin aufgrund der in den Auktionsbedingungen geregelten kurzen Verjährungsfrist aus.
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