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09. 2002 Aktenzeichen 8 AZR 702/01). Alternativ kann natürlich auch die rechtswidrige Herausgabe des Dienstwagens abgelehnt werden. Der Arbeitgeber kann die Herausgabe jedenfalls nicht per einstweiliger Verfügung erzwingen, der Arbeitnehmer die Rückgabe eines einmal (aber zu Unrecht) entzogenen Fahrzeugs allerdings auch nicht (Landesarbeitsgericht Köln vom 21. 03. 2007 Aktenzeichen 7 SaGa 3/07). Rueckgabe firmenwagen bei freistellung . Mehr zu Freistellung und Suspendierung im Fachbeitrag: Michael Felser, Suspendierung von Arbeitnehmern, Arbeitsrecht im Betrieb 2006, 74-82 (Volltext) Aktueller Blogbeitrag (2014) Dienstwagen und Kündigung: Entzug nur gegen Entschädigung möglich Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Der Autor wird als Arbeitsrechtsexperte im WDR und von regelmäßig interviewt und zitiert. Daneben wird Rechtsanwalt Felser in Beiträgen u. a. in der Süddeutschen Zeitung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung F. A. Z, WELT, Capital, Focus und Spiegel/Managermagazin sowie zahlreichen anderen Zeitschriften zitiert.
Allerdings sollten Arbeitnehmer hier eine sehr sorgsame Prüfung anstellen, um womöglich problematische Fehleinschätzungen zu vermeiden. Solche könnten dem Arbeitgeber nämlich weitere Kündigungsgründe liefern! In sämtlichen Fragen der Gestaltung und Reichweite von Dienstwagenverträgen beraten und unterstützen wir Sie gern.
03. 2012 – 5 AZR 651/10). Ferner kann ein Widerrufsgrund beispielsweise darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine neue Aufgabe übertragen bekommt, bei der keine Dienstfahrten mehr anfallen. Die Widerrufsklausel ist schließlich nur dann wirksam, wenn der widerrufliche Teil der Vergütung insgesamt 25% des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht überschreitet. Für die wertmäßige Bestimmung des in der privaten Dienstwagennutzung liegenden Vergütungsbestandteils kann in diesem Zusammenhang die so genannte "1%-Regel" (monatlich 1% des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung) herangezogen werden. Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall Ist ein wirksamer Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag enthalten, muss auch die Ausübung des Widerrufs im jeweiligen Einzelfall gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entsprechen. Anderenfalls fordert der Arbeitgeber das Fahrzeug unberechtigter Weise zurück. Dienstwagen – Rückgabeort –KGK Rechtsanwälte. Hierfür sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend. Die sofortige Rückforderung ohne Einräumung einer Auslauffrist ist regelmäßig unwirksam.
4. Juli 2012 Freistellung nach Kündigung: Arbeitnehmer darf Dienstwagen weiterhin nutzen Der Arbeitgeber kann bei einer Kündigung und einer darauf folgenden Freistellung das Recht des Arbeitnehmers, den ihm überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts muss aber billigem Ermessen entsprechen, was nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll. Der Fall Eine Arbeitnehmerin war bei einer Zeitarbeitsfirma als Personal- und Vertriebsdisponentin beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag konnte sie im Falle einer Kündigung unter Weiterzahlung der Bezüge freigestellt werden. Die Arbeitgeberin hatte ihr einen Dienstwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. Der Dienstwagenvertrag enthielt u. Wann der Arbeitgeber den Firmenwagen zurückfordern kann | Personal | Haufe. a. folgende Klausel: "Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird.
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