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Die Delegation von Halterpflichten auf Dritte müsse einwandfrei und schriftlich geregelt und deren Einhaltung regelmäßig überwacht werden. "Anderenfalls droht dem Halterverantwortlichen, dass er selbst für die Verstöße von Fahrern im fließenden Verkehr verantwortlich gemacht wird", so Hörl weiter. Der Halter muss den Fuhrparkverantwortlichen sorgfältig auswählen und regelmäßig daraufhin überwachen, dass er die gebotenen Maßnahmen zur Erhaltung eines verkehrssicheren Zustands der Fahrzeuge auch ergriffen hat. MR Fuhrpark GmbH & Co. KG, Fulda - Firmenauskunft. Dagegen wird oft verstoßen und vielen sind die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an die Fuhrparkverantwortung stellt, sogar gänzlich unbekannt. Halter bzw. Halterverantwortlicher bleiben auch dafür verantwortlich, dass der Fahrzeugführer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt und fahrtüchtig ist und die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhält. Daneben muss er die Arbeitszeitnachweise korrekt führen und ist verantwortlich, dass die Ladung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig und sicher verstaut ist.
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VERKEHR/241: Verkehrsgerichtstag - Fuhrparkmanagement (DAV) Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin/Goslar, 23. Januar 2008 Arbeitskreis V: Fuhrparkmanagement Halterverantwortlichkeit bei Fahrzeug-Fuhrparks oft nicht eindeutig geregelt. Anwälte weisen auf erhebliche Haftungsrisiken hin. Goslar (DAV). Der Betrieb eines Fuhrparks darf die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Unangemessenheit eines betrieblichen Fuhrparks - Deubner Verlag. Es darf keinen Unterschied ausmachen, ob Halter und Fahrzeugführer identisch oder verschiedene Personen sind oder ob ein verantwortlicher Fuhrparkleiter bestellt ist. Stets bleibt der Halter für seine Fahrzeuge und deren Zustand im Verkehr betriebsverantwortlich. Die Übertragung der Halterverantwortlichkeit, beispielsweise auf einen Fuhrparkleiter, ist zwar zulässig. Aber die Delegation der Verantwortung setzt voraus, dass der Halter diese Person auch ermächtigt, die Halterpflichten in eigener Verantwortung weisungsfrei zu erfüllen. "Halterverantwortliche sind gut beraten, ihre Halterpflichten ernst zu nehmen und nicht darauf zu hoffen, dass die Fahrzeugführer einwandfrei fahren", warnt Rechtsanwalt Dr. Henner Hörl von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Das Finanzamt kann teure und sportliche Fahrzeuge als unangemessen einstufen. Dann zählen Kaufpreis oder Leasingraten und laufende Kfz-Kosten nur noch gekürzt oder überhaupt nicht mehr als Betriebsausgaben und der Aufwand ist privat veranlasst. Denn ein Fahrzeug, das für den Unternehmer oder Freiberufler durchgehend horrend hohe Kosten verursacht, ist weder geeignet noch dazu bestimmt, den Betrieb zu fördern und ihm zu dienen. Zwar ist ein Selbstständiger grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, welche und wie viele Fahrzeuge er für betriebliche Zwecke anschafft. Beratungen zur Fuhrparkleitung - fuhrparker.de. Allerdings obliegt es ihm dann, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass es betriebliche und eben keine privaten Gründe waren, das Fahrzeug zu erwerben. Gelingt dieser Nachweis nicht, sind lediglich die Kosten für die tatsächlich durchgeführten betrieblichen Fahrten mit dem Fahrzeug als Betriebsausgaben zu berücksichtigen - und dies dann auch nur in angemessener Höhe. Diesem Tenor folgt ein aktuelles Urteil des FG Nürnberg zu einem Tierarzt mit Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit.
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Ganzheitlich betrachtet ergeben sich weitere Einsparungsmöglichkeiten in der Haftpflichtversicherung durch Selbsttragungs-Modelle, bei denen die Versicherungssteuer nicht anfällt. Uwe Jäschke, stellvertretender Leiter Industriebereich Kraftfahrt-Versicherungen bei der Funk Gruppe GmbH, beobachtet derzeit ein starkes Interesse an Rückkaufs- oder Aggregatsmodellen insbesondere bei größeren Flotten. "Die meisten Flottenversicherer stehen Fragen des alternativen Risiko-Transfers positiv gegenüber". Voraussetzung dafür, dass der Fuhrparkmanager überhaupt ein Modell ohne Voll- oder Teilkasko wählen darf, wie es die meisten Leasinganbieter in ihren AGB vorschreiben, ist die Einwilligung des Eigentümers der Fahrzeuge. Liegt diese vor, kommt gegenwärtig noch limitierend für die Versicherungsberatung seitens der Schadendienstleister hinzu, dass es lediglich eine überschaubare Anzahl an Risikoträgern gibt, die Stopp-Loss-Modelle anbieten. Denn diese müssen prozessual abgebildet und begleitet werden können.
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