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In dem Merkmal der Dringlichkeit kommt zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. [6] Im Hinblick auf eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren Reinigungskraft wegen Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten hat das LAG Berlin-Brandenburg [7] entschieden, dass nicht jede unternehmerische Entscheidung, die eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann, das Gewicht eines wichtigen Grundes i. S. d. Betriebsbedingte Kündigung - Taktiken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 626 Abs. 1 BGB erreicht. Berücksichtigt die getroffene unternehmerische Entscheidung nicht hinreichend die vertraglich eingegangenen Bindungen, kann darauf kein dringendes betriebliches Erfordernis gestützt werden. Vorrang von mildere... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Betriebsbedingte Kündigung – wann möglich? Dauert das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate und werden in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftig, so genießt man Kündigungsschutz. Dies bedeutet aber nicht, dass man nicht gekündigt werden kann. Vielmehr muss eine Kündigung bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierbei kann eine Kündigung auf Gründe gestützten werden, die in der Person des Arbeitnehmers (personenbedingte Kündigung) oder im Verhalten des Arbeitnehmers (verhaltensbedingte Kündigung, näheres siehe Rechtstipp "Verhaltensbedingte Kündigung – Voraussetzungen? ") liegen oder betriebsbedingt (betriebsbedingte Kündigung) sind. Existenz dringender betrieblicher Gründe. Voraussetzungen Damit eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen dringende betriebliche Erfordernisse den Beschäftigungsbedarf wegfallen lassen. Hierfür sind folgende Voraussetzungen erforderlich: 1. Betriebliche Erfordernisse Eine betriebsbedingte Kündigung stützende betriebliche Erfordernisse liegen vor, wenn der Bedarf an Arbeitsleistung geringer wird und hierdurch das Bedürfnis entfällt einen oder mehrere Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe Die Ursachen für den Wegfall des Arbeitsplatzes im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung können innerhalb oder außerhalb des Unternehmens liegen. Innerbetriebliche Gründe können sein: Rationalisierung – etwa die Zusammenlegung von Abteilungen, die Schließung einer Abteilung oder Filiale oder eine Effizienzsteigerung durch den Einsatz neuer Maschinen. Mögliche außerbetriebliche Gründe sind Auftragsmangel, Absatzprobleme oder Umsatzrückgang. Ob die durchgeführte unternehmerische Maßnahme betriebswirtschaftlich notwendig oder sinnvoll war, spielt vor dem Arbeitsgericht keine Rolle. Ein Unternehmen kann auch in wirtschaftlich guten Zeiten rationalisieren oder umstrukturieren und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Betriebsbedingte Kündigung wegen der Corona-Pandemie Wenn ein Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage gerät und deshalb Arbeitsplätze abbauen will, gelten besonders hohe Anforderungen: Der Arbeitgeber muss in dem Fall genau nachweisen, inwiefern der zu konkrete Arbeitsplatz mit den betrieblichen Einbußen zusammenhängt.
Der Familienvater hat also Vorrang vor demjenigen, der nicht verheiratet ist, ebenso derjenige, der seit zwanzig Jahren im Betrieb arbeitet gegenüber demjenigen, der erst seit fünf Jahren beschäftigt ist. Die Auswahl kann durch ganz geringfügige soziale Unterschiede bestimmt sein. Der Arbeitnehmer kann beim Betriebsrat Einspruch einlegen und bitten, zu vermitteln. Er kann auch direkt die betriebsbedingte Kündigung binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angreifen. Recht auf Abfindung: Der Arbeitnehmer hat bei einer betriebsbedingte Kündigung eine dreiwöchigen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. (§ 4 KSchG) Wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt so steht im eine Abfindung zu. Die Abfindungshöhe beträgt gem. § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz 0, 5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bin Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist dabei auf ein volles Jahr aufzurunden. Sie sind gekündigt worden?
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Aber: Ab einer bestimmten Größe haben die Mitarbeiter eines Unternehmens ein Recht auf einen Betriebsrat. Dies gilt, wenn in einem Betrieb mindestens fünf ständige wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt sind. Alles rund um eine Betriebsrat-Pflicht (Bild: Pixabay/Foto-Rabe) Gründung eines Betriebsrates Zu den wahlberechtigten Mitarbeitern zählen gemäß § 7 Betriebsverfassungsgesetz sämtliche Beschäftigte über 18 Jahre – inklusive Teilzeitkräfte, Auszubildende, beurlaubte Mitarbeiter, Mitarbeiter in Elternzeit oder in Altersteilzeit. Ab wann ein Betriebsrat Pflicht ist: Das sollten Sie wissen | FOCUS.de. Voraussetzung: Alle Mitarbeiter müssen sich in der Aktivphase befinden. Zudem müssen von den fünf wahlberechtigten Mitarbeitern mindestens drei seit sechs Monaten oder mehr im Unternehmen arbeiten. Diese drei Angestellten müssen dann die Initiative ergreifen und einen Betriebsrat gründen. Alternativ kann auch eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft die Arbeitnehmervertretung initiieren. Übrigens: Leitende Angestellte dürfen nicht in den Betriebsrat gewählt werden.
Dabei hat er die Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat sowie die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten zu berücksichtigen. Verlangt der Betriebsrat die Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Bürokraft, hat er außerdem darzulegen, welche konkreten Bürotätigkeiten von der Bürokraft erledigt werden sollen und dass diese Arbeiten von ihrem Umfang her eine Vollzeitkraft auslasten (BAG v. 20. 4. 2005 - 7 ABR 14/04). Benennung durch den Arbeitgeber Da der Betriebsrat keine Rechtspersönlichkeit ist und somit keine Arbeitsverträge abschließen kann, wird die als Bürokraft zu überlassende Person vom Arbeitgeber bestimmt. Betriebsrat / 1 Voraussetzungen für die Errichtung eines Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Allerdings muss er dem Betriebsrat ein Mitspracherecht einräumen, da die Beschäftigung beim Betriebsrat ein gewisses Vertrauensverhältnis voraussetzt. Der Betriebsrat ist jedenfalls nicht verpflichtet, die ihm benannte Person zu beschäftigen, wenn er dies wegen eines Vertrauensbruchs ablehnt (BAG, v. 5. 3. 1997 – 7 ABR 3/96). Der Betriebsrat ist berechtigt, der Bürokraft Arbeitsanweisungen zu erteilen.
Außerdem hat ihn die Belegschaft gewählt, damit er ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Und das ist noch längst nicht alles! Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt. Dort ist sozusagen das Tätigkeitsfeld eines Betriebsrats beschrieben.