Änderungen Im Arbeitsrecht Ab 2016 – Steuernachrichten – Tax Newsletter

22. 12. 2015. Im fol­gen­den fin­den Sie ei­nen kur­zen Über­blick über die we­sent­li­chen Ge­set­zes­än­de­run­gen zur Ar­beits­markt- und So­zi­al­po­li­tik, die zum 01. 01. 2016 in Kraft tre­ten. Wie in je­dem Jahr wer­den auch zu Be­ginn des Jah­res 2016 die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der Ren­ten­ver­si­che­rung und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung nach oben an­ge­passt. An­ge­ho­ben wer­den auch die Pflicht­ver­si­che­rungs­gren­zen und Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Ausschlussklauseln – Änderungen für Verträge ab dem 1. Oktober 2016!. Zu­dem er­hö­hen sich die Re­gel­be­darfs­sät­ze bei der Grund­si­che­rung für Ar­beit­su­chen­de ("Hartz IV"). Ei­ne wei­te­re Neue­rung be­trifft das Kurz­ar­bei­ter­geld. Die bis­her ge­setz­lich ge­re­gel­te Höchst­be­zugs­dau­er von sechs Mo­na­ten wird zum 01. 2016 auf zwölf Mo­na­te ver­län­gert. Um jun­ge Flücht­lin­ge schnel­ler in den Ar­beits­markt zu in­te­grie­ren, be­kom­men Ge­dul­de­te und In­ha­ber be­stimm­ter hu­ma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­ti­tel ab Ja­nu­ar 2016 schnel­le­ren Zu­gang zum BAföG und an­de­ren Un­ter­stüt­zungs­leis­tun­gen.

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Denn bisher war es ihnen problemlos möglich, elektronische Zigaretten und Shishas zu erwerben Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat bereits jeder fünfte der zwischen 12- und 17-Jährigen schon einmal eine E-Shisha und jeder siebte eine E-Zigarette probiert. Was wird sich ändern? Bei den in elektronischen Zigaretten und Shishas enthaltenen Liquids handelte es sich bisher nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), wodurch die darin geregelten strikten Verbote für diese Produkte bislang nicht galten. Mit dem verabschiedeten Gesetz wird das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf E-Zigaretten und Shishas ausgedehnt. Änderungen Arbeitsrecht. Damit dürfen sowohl Tabakwaren als auch E-Zigaretten und E-Shishas auch über den Versandhandel nur noch an Erwachsene abgegeben werden. Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz ist betroffen Auch das aushangpflichtige Jugendarbeitsschutzgesetz wurde entsprechend angepasst. Damit dürfen Arbeitgeber weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder Shishas an Jugendliche weitergeben.

Diese Änderungen bringen unter anderem eine Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen freien Dienstnehmerinnen, einen Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Fehlgeburten, eine Arbeitszeitbandbreite bei Elternteilzeit zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme sowie eines Karenzanspruchs für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht. Über diese Neuerungen und ihre Auswirkungen für die Praxis lesen Sie im nächsten Arbeitsrechts-Beitrag. Kommentare: Wir freuen uns über Ihre Kommentare, sofern sie auch für andere Leser interessant sind (Erfahrungen, Meinungen, zusätzliche Informationen, etc. Änderungen zum Jahreswechsel im Arbeits- und Sozialrecht - | News | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. ) Wir bitten um Verständnis, dass hier KEINE Rechtsberatung gegeben werden kann, das ist nicht der Sinn des Kommentar-Feldes. Für Rechtsberatungen steht Ihnen unsere Arbeitsrechts-Autorin Dr. Anna Mertinz gerne kostenpflichtig zur Verfügung: