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Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Saarland: § 17 Verfahren (1) Die Beihilfen werden auf Antrag gewährt. Als Festsetzungsstelle entscheiden die obersten Dienstbehörden und die Universität des Saarlandes; im Landesbereich entscheidet das Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - (ZBS), sofern ihr die Entscheidungsbefugnis durch die jeweilige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen übertragen worden ist. Im kommunalen Bereich kann die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes die Aufgaben der Festsetzungsstelle für ihre Mitglieder übernehmen. (2) Die Anträge sind unter Beifügung der Belege der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle vorzulegen. Die Festsetzungsstelle darf bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines Beleges, insbesondere bei Computerrechnungen ohne vorgedruckten Briefkopf, die erforderliche Auskunft unmittelbar beim Aussteller einholen. Beihilfe saarland bearbeitungszeit beihilfe. Es sind die von der Beihilfestelle herausgegebenen Formblätter zu verwenden.
Was ist beim Ausfüllen und Einreichen des Erstantrags zur Beihilfe zu beachten? Fragen sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen sind als Kopie einzureichen jedem Blatt Papier darf nur eine Belegkopie gedruckt sein Blatt Papier ist nur einseitig bedruckt und Anträge dürfen nicht zusammengeheftet / geklebt sein (Einzelblätter) jedem Schreiben ist die Beihilfenummer anzugeben Antrag ist vom Beihilfeberechtigten unterschrieben (gilt auch bei Anträgen für Angehörige), mit Ausnahme bei einer bestehenden Vollmacht Gibt es Fristen für die Beantragung von Beihilfe? Beihilfeanträge müssen im Regelfall ein Jahr nach Rechnungsstellung eingereicht werden. Versäumen Sie diese Frist, kann Ihr Anspruch auf eine Leistung verloren gehen. In einigen Bundesländern gilt allerdings eine Frist von zwei Jahren. Welche Regelungen gelten für nachfolgende Anträge? Für nachfolgende Beihilfeanträge stellen die Beihilfestellen einen sogenannten Kurzantrag zur Verfügung. Beihilfe saarland bearbeitungszeit rentenantrag. Dieser enthält nur einige wenige Informationen, um die Ansprüche entsprechend zuordnen zu können.
Die klagende Beamtin berief sich darauf, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Merkblatt über die Antragstellung für die Beihilfe auf diese wichtige Frist nicht hingewiesen habe – mit Erfolg. Das urteilende Gericht sprach ihr Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu. Ausschlaggebend für dieses Urteil ist die gängige Praxis des Bundeslandes, seine Beamten über einschlägige Vorschriften zu informieren. Unter solchen Voraussetzungen müssen nach Ansicht des Gerichts die Hinweise sachlich richtig, unmissverständlich und vollständig sein, um die Beamten vor Fehlschlüssen und Nachteilen aus der Unterrichtung zu bewahren. Die Nichtinformation hinsichtlich der Antragsfrist stelle daher eine Verletzung der Fürsorgepflicht dar. Beihilfe saarland bearbeitungszeit kfw. Anders sieht es freilich in jenen Bundesländern aus, in denen es Praxis ist, dass die Beamten sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern haben.
Wo finde ich den Erstantrag zur Beihilfe? Der Erstantrag für Beihilfe sowie alle weiteren Anträge sind bei der zuständigen Beihilfestelle zu finden. Welche Stelle für Sie zuständig ist, hängt von Ihrem Dienstherrn ab. Die Beihilfeanträge werden online bei den jeweils zuständigen Stellen bereitgestellt. Abhängig von der Zuständigkeit, können die Anträge elektronisch übermittelt oder müssen auf dem Postweg eingereicht werden. Sofern eine Onlineübermittlung möglich ist, sind die Belege als PDF beizufügen. Einige Beihilfestellen bieten zudem ein Kundenportal, über das Sie den Status Ihres Beihilfeantrags abrufen, sowie Bescheinigungen etc. Beihilfestelle Saarland. beantragen können. Beihilfestelle – Online Anträge Baden-Württemberg Link / Kundenportal Bayern Link / Kundenportal Berlin Link Brandenburg Link Bremen (Performa Nord) Link Hamburg Link Hessen (Regierungspräsidium Kassel) Link Mecklenburg-Vorpommern Link Nordrhein-Westfalen Link / Beihilfe App Niedersachsen Link Rheinland-Pfalz Link Saarland Link Sachsen Link Sachsen-Anhalt Link Schleswig-Holstein Link Thüringen Link Bundesbeamte und Beihilfeempfänger der Bundeswehr finden die Anträge beim Bundesverwaltungsamt.