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Verwandte Artikel zu Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.... Softcover ISBN 10: 3893314164 ISBN 13: 9783893314164 Verlag: n/a Inhaltsangabe European Book Die Inhaltsangabe kann sich auf eine andere Ausgabe dieses Titels beziehen. Weitere beliebte Ausgaben desselben Titels Vorgestellte Ausgabe ISBN 10: 3810031151 ISBN 13: 9783810031150 Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2001 Hardcover Springer, 2001 Beste Suchergebnisse bei AbeBooks Beispielbild für diese ISBN Foto des Verkäufers Beispielbild für diese ISBN
Zum kommissarischen Parteivorsitzenden wurde im Dezember 2013 Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und seinerzeit stellvertretender Bundesvorsitzender, bestimmt. Doch schon wenige Monate später verlor er das Amt an den Saarländer Frank Franz, der zuvor Pressesprecher des Bundesvorstandes der NPD war und nun seit November 2014 Bundesvorsitzender der NPD ist. Im Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 erreichte die NPD nur noch einen Stimmenanteil von 3, 0% und verlor damit auch ihre letzte Vertretung in einem Landesparlament. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sollte erneut über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD entscheiden. Am 20. März 2013 ließ die Bundesregierung in einer Bundespressekonferenz mitteilen, dass sie die Entscheidung des Bundesrates mit Respekt zur Kenntnis nimmt, einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag jedoch für nicht erforderlich hält.
In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen laut Bericht die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Ruf dürfe nicht unter wenigen Extremisten leiden. Damit jeder Extremismusfall klare Konsequenzen habe, müssten Bund und Ländern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen - und dort, wo es nötig sei, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. "Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen", kündigte Faeser an. Im Geschäftsbereich des Militärischen Abschirmdienstes, der rund 242 000 Soldaten der Bundeswehr und Zivilbeschäftigte umfasst, wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei mit ihren heute mehr als 54 000 Mitarbeitern fielen 18 Rechtsextremisten auf.
Hierzu gehörte unter anderem die unter dem Begriff "Deutschlandpakt" getroffene Übereinkunft zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Diese Absprache wirkte sich erstmals bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen im September 2004 aus. Die DVU errang sechs Sitze in Brandenburg und die NPD zog mit zwölf Mandaten (9, 2%) in den sächsischen Landtag ein. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern im September 2006 gelang es der NPD mit flächendeckender Unterstützung von Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene in ein zweites Landesparlament einzuziehen. Die NPD erreichte hier 7, 3%. Auf dem Sonderparteitag im April 2009 brach ein schon länger schwelender parteiinterner Richtungskampf zwischen Voigt, der den radikalen, kompromisslosen Kurs der NPD weiterführen wollte, und Funktionären der sächsischen NPD-Landtagsfraktion offen aus. Letztere waren der Auffassung, dass die NPD nur dann dauerhaft Erfolg haben würde, wenn die Partei den "sächsischen Weg" weiter verfolge, der für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus stehe.
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