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Der BGH verwirft mit seiner Entscheidung vom 17. 12. 2010 die Revision (V ZR 131/10). Der Senat begründet das damit, dass die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden sind. 2. Überlegungen des Senats zum Anspruch auf Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann bestehen – (c) Image(s) licensed by Ingram Image Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: sowohl für die Bewirtschaftungs- als auch für die Instandhaltungskosten) kann ein einzelner Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. Änderung kostenverteilungsschlüssel web page. 2 Satz 3 WEG [Fußnote 1] durchsetzen (Unbilligkeit). Zwar habe das Berufungsgericht (bei den Betriebskosten) übersehen, dass eine Vereinbarung gar nicht nötig sei, weil nach der Reform des WEG im Jahr 2007 Beschlusskompetenz besteht. Das spiele aber keine Rolle, weil auch nach einem ablehnenden Beschluss ein Anspruch auf Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden könne.

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Das Landgericht Berlin entschied per Urteil im September 2015, dass eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zulässig ist. Die Änderung eines Umlageschlüssels muss aber immer durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein und darf somit nicht willkürlich erfolgen. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. Als Wohnungseigentümer sollte man aus diesem Grund folgendes beachten: Allein der Umstand, dass Hausgeldvorschüsse auf der Grundlage des bislang geltenden Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, begründet für Wohnungseigentümer kein schutzwürdiges Vertrauen. Der Fall: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Mehrheitsbeschluss den Kostenverteilungsschlüssel für die Müllgebühren und das Verwalterhonorar abgeändert. In der Vergangenheit waren diese Kosten entsprechend § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach deren Miteigentumsanteilen auf die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft verteilt worden. Zukünftig sollten die Kosten entsprechend der Anzahl der Wohneinheiten gleichmäßig auf die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft verteilt werden.

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[Fußnote 1] Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. [Fußnote 2] BGH, V ZR 131/10, a. a. O., Rz. 15. [Fußnote 3] BGH, a. O. Änderung kostenverteilungsschlüssel web site. [Fußnote 4] BGH, a. 17. [Fußnote 5] BGH, a. 18. [Fußnote 6] BGH, a. 21. [Fußnote 7] BGH, a. 24.

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Eine Ermessensreduzierung tritt auch nicht vor dem Hintergrund ein, dass eine geänderte Nutzung einzelner Räumlichkeiten ggf. zu einer "ungerechteren" Verteilung der nach Miteigentumsanteilen zu verteilenden Kosten führt. Bei Unbilligkeit des in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Änderung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse, können die Wohnungseigentümer lediglich – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beanspruchen. Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24. 01. 2012 – 11 S 16/11 BGH, Urteil vom 09. 07. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. 2010 – IV ZR 202/2009 ↩

Der Antrag wurde abgelehnt. Die Kläger haben den Beschluss angefochten und beantragt, die Beklagten zu verurteilen zuzustimmen, dass die Betriebskosten entsprechend dem abgelehnten Antrag nach den Wohnflächen, hilfsweise nach den Nutzflächen, verteilt werden. Weiter haben sie beantragt, die Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zu einer entsprechenden Verteilung auch der anderen Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (mit Ausnahme der Kosten der Verwaltung) zu verurteilen. Das Amtsgericht hat der Klage nach den Hilfsanträgen stattgegeben und die Beklagten verurteilt zuzustimmen, dass die Betriebskosten (soweit diese nicht nach der Heizkostenverordnung und nach dem Verbrauch umgelegt werden) sowie die anderen Lasten, die Kosten für die Instandsetzung und für die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach den Nutzflächen verteilt werden. Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. WEG: Änderung der Kostenverteilung - Weiter Entscheidungsspielraum der Eigentümer - GUTWIN • WEISS | Rechtsanwälte | Erlangen • Fürth. Mit der zugelassenen Revision wollen die Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen.

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