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Leserforum von Elle46 22. 2005 14:12 Von diesen Kosten die der Steuererstattung gegenüberstehen ist aber im mir vorliegendem Bescheid nichts zu sehen. Leserforum von anjahier 04. 2015 21:26 Wenn Bescheid, wie genau ist der betitelt?... Gruß, Axel Am 5. 8. 2015 von anjahier " Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs" Das ist der Bescheid, den ich am bekam, ich habe erst einmal Widerspruch eingelegt.... Am 5. 2015 von AxelK @anjahier: Zitat:" Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs" So hab ich's ehrlich gesagt vermutet. Leserforum von pa439166-29 15. 02. 2019 14:10 Meine Mutter hat als Schwerbehinderte mit Merkzeichen aG Anspruch auf die Erstattung verordneter ambulanter Krankenfahrten, wobei eine Genehmigung der Krankenkasse seit 01. 2019 aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr erforderlich ist.... Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung video. Von daher beabsichtige ich, mir für die Ablehnung einen widerspruchsfähigen Bescheid erteilen zu lassen und vor dem Sozialgericht zu klagen.
Vor der Entscheidung über die Vornahme einer Aufrechnung gegen Ihren aktuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 04. 04. 2021 bei Ihrem Jobcenter zum Sachverhalt zu äußern (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Mit dem Bescheid vom 23. 11. 2020 wurde Ihnen mitgeteilt, dass gegen nachfolgend genannte Personen Forderungen wie folgt bestehen: ……………………………………………………….. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren … - Seminar. Das Jobcenter ist verpflichtet, wirtschaftlich im Sinne der Bundeshaushaltsordnung zu handeln. Hierzu gehört - auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler -, bestehende Forderungen vollständig und zeitnah zu erheben, sowie diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beizutreiben. Es ist daher beabsichtigt, nach Ihrer Rückäußerung darüber zu entscheiden, ob mit vorstehend genannter Forderungssumme gegen Ihre laufenden Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in der gesetzlich vorgesehenen Höhe aufgerechnet wird.
Ich wurde nochmal gefragt ob das Widerspruchsverfahren aufrecht erhalten bleiben soll. Widerspruchsverfahren Bescheid vom: 12. 01. 2016 Widerspruch vom: 18. 2016 Rücknahmeerklärung / ergänzende Begründung () Nach Aufklärung über die Sach- und Rechtslage nehme ich meinen Widerspruch gegen den Bescheid vom () zurück. (X) Den Widerspruch erhalte ich aufrecht. Im Hinblick auf die erfolgte Erläuterung der Sach- und Rechtslage gebe ich hierfür weitere Begründung: Da die Löhne aus November 2015 und Dezember 2015 beide im Dezember 2015 zugeflossen sind, müssten auf beide Erwerbseinkommen der Grundfreibetrag sowie der Freibetrag auf das Erwerbseinkommen gewährt werden. Dazu habe ich auch auf das Urteil mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R verwiesen. Heute am 24. Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Erstattung von Hartz IV-Leistungen. 2016 ist ist mir ein Abhilfebescheid vom 22. 2016 rein geflattert. Widerspruchsverfahren Abhilfebescheid sehr geehrter Herr XXXXXXX den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 12. Januar 2016 hebe ich hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit in vollem Umfang entsprochen.
Danke schon mal im Voraus Mark #2 Darf das Jobcenter zwei verschiedene Löhne von unterschiedlichen Monaten in einen Monat einfach zusammen zählen und anrechnen? Nein. Mit Deiner Begründung kommst Du aber definitiv nicht durch. Das hier wird Dir allerdings helfen: BSG Datum: 17. Juli 2014 Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen. Den Widersprch muss Du nicht unbedingt begründen, liegt aber in Deinem Interesse. Ich würde hin gehen und auf das Urteil verweisen. Gelöschtes Mitglied 44646 #3 Okay, vielen Dank für die schnelle Hilfe. Brief vom Jobcenter (Anhörung zur Aufrechnung)? (Recht, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen). Ich werde hier weiter berichten wie es ausgegangen ist. Viele Grüße, Mark Gelöschtes Mitglied 44646 #4 Ich wollte euch Mitteilen was jetzt dabei heraus gekommen ist. Am 2. 2. 2016 war die Persönliche Vorsprache in der Leistungsabtteilung.
Der bis dahin nur mögliche Erstattungsanspruch kann daher nicht vorher behauptet oder geltend gemacht werden. Auch mit oder gegen diesen möglichen Anspruch kann daher mangels eines aufrechenbaren Rechtsanspruchs nicht aufgerechnet/verrechnet werden. Dies gilt für Behörde und potentiell Erstattungspflichtigen gleichermaßen. Erst der Erstattungsbescheid, der den Erstattungsanspruch beziffern muss, lässt die Aufrechnung zu (so auch Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, § 50 Rz. 30). Anders als § 50 Abs. 1 wird Abs. 3 im Rahmen des Hinzuverdienstrechts bei Beziehern gesetzlicher Renten nach dem SGB VI nicht durch § 34 SGB VI verdrängt und bleibt weiter anwendbar (Runzer, Kompass 2017 S. 8). 31a Will eine Behörde also mit einer angeblichen Erstattungsforderung gegen einen Anspruch des Bürgers aufrechnen oder eine "Verrechnung" vornehmen, muss zunächst ein Erstattungsbescheid ergehen. Eine unmittelbare Verrechnung ist nicht möglich ( BSG, Urteil v. 20. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung sgb. 3. 2007, B 2 U 18/05). Anstelle des Vorgehens über § 50 Abs. 3 SGB X (Erlass eines Erstattungsbescheides) ist auch keine unmittelbare Leistungsklage möglich (Schütze, a. a.
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Immer wieder musste ich über die Formulierung oder die Beispiele schmunzeln. Der Schreibstil gibt einiges her und hat "Charakter". Manchmal kommt vielleicht etwas zu oft de Sehr interessant und jeder kann was damit für Leute die den Arbeitsalltag kennen (egal welcher Beruf) ist dieses Buch eine inhören und lernen!!! Sehr gut lesbare Lektüre die zum überlegen anregt. Power: Die 48 Gesetze der Macht: Kompaktausgabe by Robert Greene. Kann es gute weiterempfehlen. Jeder sollte sich vor dem Kauf die Beschreibung durchlesen.
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