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Quelle: Polizeiinspektion Weißenburg
Sollte der Fahrer des Rollers einen Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt haben, wird er gebeten, sich mit der Polizei Weißenburg in Verbindung zu setzen. Weißenburg: +++ Blitzeranhänger beschmiert +++ Im Laufe des vergangenen Wochenendes (14. /15. 2022) wurde der, in der "Nördlichen Ringstraße" aufgestellte "Blitzeranhänger" der kommunalen Verkehrsüberwachung mit roter Farbe besprüht. Er wurde dadurch funktionsunfähig. Der Schaden wird mit ca. 2500 Euro beziffert. Sollte jemand Personen bemerkt haben, die sich an dem Anhänger zu schaffen gemacht haben, wird er gebeten, sich mit der Polizei in Weißenburg in Verbindung zu setzen. Ramsberg: +++ Verbotenerweise Shisha geraucht +++ Am frühen Samstagabend, 14. Unfall b2 heute pleinfeld restaurant. 2022, stellte eine Streife der Polizeiinspektion Weißenburg am Strand am Brombachsee in Ramsberg drei junge Personen fest, welche dort Shisha rauchen. Dies ist laut der Satzung des Zweckverbandes Brombachsee verboten. Aus diesem Grund ergeht gegen die drei Personen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Ein schwerer Unfall hat sich am Dienstagabend auf der B2 nördlich von Pleinfeld ereignet. Eine Frau geriet mit ihrem BMW auf die Gegenfahrbahn und streifte den Wagen einer 25-Jährigen. Diese prallte danach mit ihrem Fahrzeug gegen einen Transporter. Drei Menschen wurden verletzt, erste Schätzungen gehen von einem Sachschaden von 40. 000 Euro aus. © Ralph Goppelt/News5 © Ralph Goppelt/News5
—10. 21, 17:33 29. 09. 2021 07:13 B2 Gefahr besteht nicht mehr — Diese Meldung ist aufgehoben. —29. 21, 07:13 B2 - B2 Nürnberg » Weißenburg zwischen Pleinfeld -Süd und Ellingen 17. 2021 15:59 B2 zwischen Pleinfeld-Süd und Ellingen Unfallstelle geräumt — Diese Meldung ist aufgehoben. —17. 21, 15:59 B2 - B2 Weißenburg » Nürnberg zwischen B13, Ellingen und Pleinfeld 30. 08. Unfall b2 heute pleinfeld 1. 2021 09:25 B2 zwischen B13, Ellingen und Pleinfeld Unfallstelle geräumt — Diese Meldung ist aufgehoben. —30. 21, 09:25 B2 - B2 Weißenburg » Nürnberg zwischen Pleinfeld -Süd und Pleinfeld -Nord 09. 07. 2021 18:00 B2 Weißenburg - Nürnberg zwischen Pleinfeld-Süd und Pleinfeld-Nord in beiden Richtungen Unfallstelle geräumt — Diese Meldung ist aufgehoben. —09. 21, 18:00 B2 - B2 Nürnberg » Weißenburg zwischen Einfahrt Röttenbach -Süd und Pleinfeld -Süd 12. 06. 2021 11:07 B2 zwischen Einfahrt Röttenbach-Süd und Pleinfeld-Süd Gefahr besteht nicht mehr — Diese Meldung ist aufgehoben. —12. 21, 11:07 B2 - B2 Nürnberg » Weißenburg zwischen Röttenbach -Süd und Pleinfeld 02.
Geregelt ist dies in § 106 der Gewerbeordnung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14. Juni 2017 in einem Fall von Versetzung vorläufig zugunsten des Arbeitnehmers entschieden (AZ: 10 AZR 330/16). Die Entscheidung hat womöglich Auswirkungen auf tausende Arbeitnehmer in Deutschland. In dem Fall ging es um einen Immobilienkaufmann, der für ein halbes Jahr von Dortmund nach Berlin versetzt wurde. Er weigerte sich allerdings, seine Stelle in Berlin anzutreten. Daraufhin wurde er zwei Mal abgemahnt und dann fristlos entlassen. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen erfolgreiche rechtssichere angebote. Dagegen klagte er. Bislang galt: Arbeitnehmer müssen der Weisung ihres Chefs Folge leisten – andernfalls drohen Abmahnung und Kündigung. Das gilt solange, bis ein Gerichtsurteil bestätigt hat, dass der Arbeitgeber die Weisung nicht ausführen muss, zum Beispiel weil sie unbillig ist. Das geht aus einem Urteil des 5. Senat des BAG von 2012 hervor (Urteil vom 22. 02. 2012, AZ: 5 AZR 249/11). Im Fall des Immobilienkaufmanns gaben die ersten Instanzen allerdings dem Arbeitnehmer Recht: Er sei nicht verpflichtet gewesen, in der Hauptstadt zu arbeiten.
Der Arbeitgeber hätte dies zuvor gründlich prüfen müssen. Dies habe er aber nicht getan, wie auch die fehlende Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach seiner Rückkehr zeige. Diese Argumentation hielt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urt. 22. Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglich (aktualisiert Oktober 2021) Arbeitsrecht. 11. 2016, 15 Sa 76/15) für überzeugend und gab dem Kläger – insbesondere wegen fehlender Durchführung eines BEM - Recht.
(Grenzen des Direktionsrechts können sich aus gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften ergeben. ) Regelungen in einer Betriebsvereinbarung Regelungen im Arbeitsvertrag Stellungnahme des Betriebsrats Zustimmung zur Versetzung Verstreichenlassen der Wochenfrist für die Stellungnahme Zustimmung zur Versetzung, Ablehnung der Ein-/Umgruppierung (mit Vorschlag für die richtige Ein-/Umgruppierung) Schriftliche Verweigerung der Zustimmung Verstoß gegen geltendes Recht (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung, behördliche Anordnung Verstoß gegen Richtlinie i. S. Versetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement. d. § 95 BetrVG (§ 99 Abs. 2 BetrVG) Besorgnis, das durch Versetzung (§ 99 Abs. 3 BetrVG) im Betrieb Beschäftigte gekündigt werden oder andere Nachteile erleiden und die Benachteiligung nicht aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Ungerechtfertigte Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 4 BetrVG) Fehlen einer internen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG (§99 Abs. 5 BetrVG) Besorgnis, das der Bewerber den Betriebsfrieden stört durch Gesetzwidriges Verhalten Grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG genannten Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen ❏
Hierbei seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das BAG hat mit seiner Entscheidung festgestellt, dass die Durchführung eines BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Versetzung darstellt. Auch im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung stellt die Durchführung eines BEM im Grunde genommen keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung dar. Arbeitsrecht leidensgerechter Arbeitsplatz. In ihren bisherigen Entscheidungen hatten die Gerichte die Ansprüche bezüglich des BEM grundsätzlich erhöht. Wurde die Durchführung eines BEM im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung nicht vorgenommen, erhöhte dies die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber darzulegen hat, dass die Kündigung verhältnismäßig ist. Hierbei ist insbesondere nachzuweisen, dass die Durchführung eines BEM unterlassen werden konnte. Ein solcher Nachweis ist nahezu unmöglich. Der Ausspruch einer wirksamen Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen wird daher ohne die vorherige Durchführung eines BEM fast nie gelingen.