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Bei einem VOB-Vertrag werden Regelungen bestimmt in: der VOB Teil B nach § 2 Abs. 3. Nr. 2 für die über 10% hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes sowie Ein vereinbarter Einheitspreis (EP) bleibt nach VOB zunächst im Bereich einer Abweichung von bis 10% nach unverändert. Dieser EP kann aber nur dann in der vereinbarten Höhe abgerechnet werden, wenn er nicht in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung steht, d. h. nicht ein sittenwidriger Preis vorliegt. Das dürfte dann kaum der Fall sein, wenn das Angebot des Bauunternehmens als Auftragnehmer sorgfältig geprüft und gewertet wurde. Bei einzelnen Leistungspositionen im LV mit nur sehr geringen Mengen könnte aber ggf. übersehen werden, dass es sich um sittenwidrige Preise handelt. Liegt eine Abweichung von mehr als 10% nach oben gegenüber der Soll- Menge vor, kann jeder Vertragspartner das Verlangen vortragen, den vereinbarten EP anzupassen und neu zu vereinbaren. Vob b mehrmengen go. Zu berücksichtigen sind jedoch damit ggf.
Dies führe, so der BGH, dazu, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge maßgeblich sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall war dies recht einfach zu ermitteln, da die Preisgestaltung des Subunternehmers und der kalkulierte GU-Zuschlag bekannt waren. Auf dieser Grundlage konnte daher der neue Einheitspreis berechnet werden, der freilich erheblich unter der Forderung des Bauunternehmens lag, der nach den bisher geltenden Grundsätzen der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung erheblich höhere Einheitspreise forderte. Die Entscheidung beendet nunmehr eine langjährige Diskussion über die Art und Weise der Einheitspreisermittlung bei Mengenmehrung gemäß § 2 Abs. Vob b mehrmengen en. 3 Ziffer 2 VOB/B. Ob die jetzige Berechnungsformel tatsächlich einfacher handhabbar sein wird als die vorkalkulatorische Preisfortschreibung, wird sich erweisen müssen. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind im Übrigen durchaus auf andere Arten der Vergütungsanpassung, z.
Für die Bestimmung des neuen Preises gilt das Vertragspreisgefüge aber gerade nicht mehr.
Der Auftragnehmer nahm den Auftraggeber auf Zahlung des Einheitspreises in Anspruch. Das Oberlandesgericht Celle sah einen Einheitspreis von 150, 40 Euro/t für die über 110% hinausgehende Mehrmenge als berechtigt an. Dieser setzt sich aus den veränderten Transport- und Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt rund 92 Euro/t zuzüglich des Zuschlags von 20%, mithin 110, 40 Euro/t sowie der unveränderten Verladekosten in Höhe von 40 Euro/t zusammen. Mit der Revision verfolgte der Auftragnehmer seine Forderung weiter. Die Revision blieb ohne Erfolg. Laut BGH regelt § 2 Abs. VOB Mehrmengen: Anzeigenpflicht nach § 2 Abs. 3. 2 VOB/B nicht wie die Vergütungsanpassung vorzunehmen ist. Eine vorkalkulatorische Preisfortschreibung und damit den Erhalt des Vertragspreisniveaus sieht der Wortlaut der Klausel nicht vor. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung in die Hände der Vertragsparteien. Wenn und soweit sich die Parteien über die Preisbildung aber nicht einigen, enthält der Vertrag eine Lücke, welche im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.