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Wer denkt, er könne bei einer Anklage wegen eines Angriffs gegen einen Polizisten oder ähnlich gestellte Beamte noch mit einer Geldstrafe rechnen, wird mitunter von den angedrohten Sanktionen überrascht. Die Gesetzesänderung bringt eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten mit sich. Eine Geldstrafe kann bei Erfüllung dieses Tatbestands grundsätzlich nicht mehr ausgesprochen werden. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - HT Strafrecht. Weitere Änderungen: Sollte bei dem Angriff eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitgeführt werden, führt dies zum Vorliegen eines besonders schweren Falles gemäß § 115 StGB. Hierbei ist es nach der Gesetzesänderung völlig unerheblich, ob das gefährliche Werkzeug bei dem Angriff tatsächlich hätte benutzt werden sollen oder ob es tatsächlich eingesetzt wurde. Sechs Monate Freiheitsstrafe drohen bei Verurteilung – mindestens wohlgemerkt. Ein mitgeführtes Taschenmesser in der Jacke reicht mitunter aus. Lassen Sie sich daher rechtzeitig anwaltlich beraten. Auf eigene Faust zu handeln, birgt gerade in diesen Fällen ungeahnte Gefahren und zerstört im Regelfall wertvolle Verteidigungschancen.
Dabei muss es sich nicht zwingend um körperliche Gewalt gegen die Rettungskräfte handeln. Bei Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte Anwalt einschalten! Angesichts des Mindeststrafmaßes von drei Monaten Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Eintragung ins Führungszeugnis ist bei einer Anzeige wegen § 114 StGB die Vertretung durch einen Rechtsanwalt dringend geboten. Die Eintragung kann in der Zukunft weitreichende negative Folgen haben, etwa im Fall einer Bewerbung. Der Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmale tatsächlich gegeben waren und die Diensthandlung, gegen die sich der Angriff richtete, wirklich rechtmäßig war. Dabei wird er folgende Fragen prüfen: Lag eine gesetzliche Eingriffsgrundlage vor? War der Polizeibeamte örtlich und sachlich zuständig? Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß für. Wurden von der Polizei die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten? Durfte der Polizist bei pflichtgemäßer Würdigung der ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu der Annahme gelangen, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen?
Hierzu zählen beispielsweise auch Gerichtsvollzieher oder Soldaten der Bundeswehr. Bei Vornahme einer Diensthandlung bzw. bei einer Diensthandlung Entscheidend für die Strafbarkeit nach § 113 StGB ist, dass die Widerstandsleistung durch den Täter gegen den Amtsträger "bei der Vornahme einer Diensthandlung" geschieht. Damit meint das Gesetz eine Vollstreckungshandlung, die bereits begonnen hat oder wenigstens unmittelbar bevorsteht und noch nicht beendet ist. Nicht jede Handlung, die ein Amtsträger vornimmt, ist auch eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 StGB. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß tabelle. So ist beispielsweise eine einfache Streifenfahrt der Polizei noch keine Vollstreckungshandlung. Sie wird aber zu einer solchen, sobald eine Straßenverkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO vorgenommen wird, weil sie dann zu einer konkreten, auf den Betroffenen ausgerichteten Maßnahme wird. Vollstreckungshandlungen sind selbstverständlich auch Festnahmen oder Sicherstellungen. Hierin besteht auch die Unterscheidung zu § 114 StGB: Danach ist gerade keine Vollstreckungshandlung erforderlich, vielmehr wird jeder tätliche Angriff auf einen Amtsträger bei der Vornahme einer allgemeinen Diensthandlung (bspw.