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Ab dem 01. April 1999 hat der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung jedoch schrittweise auch für diese Berufsgruppe geöffnet. Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten Seit dem 01. Januar 2013 sind auch geringfügig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Sie haben lediglich eine Opt-out-Möglichkeit ( § 6 Abs. 1b SGB VI). Daher schließt sich das LAG München der mittlerweile herrschenden Literaturmeinung an, wonach ein Ausschluss von geringfügig Beschäftigten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr möglich ist. BMAS - Betriebliche Altersversorgung. Die besondere sozialversicherungsrechtliche Behandlung geringfügig Beschäftigter kommt als Rechtfertigungsgrund nicht in Betracht. 450-€-Kräfte, die nicht auf ihre Versicherungspflicht in der Rentenversicherung verzichtet haben, dürfen nicht von der Teilnahme an einer betrieblichen Versorgungsordnung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, soweit die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG durchgeführt werden.
Bereits mit der Entscheidung vom 09. 09. 1999 (C-281/97) habe der EuGH den hohen Stellenwert der Entgeltgleichheit auch für geringfügig Beschäftigte betont. Bestehe der Zweck der Leistung darin, den Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zu gewähren, rechtfertige dies keine Differenzierung zwischen geringfügig Beschäftigen und solchen, die das nicht seien. Ebenso ließe sich die vor dem 01. 1999 vertretende Auffassung, dass für Verdienste über der Beitragsbemessungsgrenze eine Versorgungslücke bestehe, weil diese Verdienste nicht mehr in die gesetzliche Alterssicherung einflössen, seit der Anerkennung eines solchen Versorgungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber auch für geringfügig Beschäftigte nicht mehr aufrecht erhalten. Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte wehren sich gegen. Dies muss zudem erst Recht für nicht der Versicherungspflicht unterliegende geringfügig Beschäftigte gelten. Damit entfällt auch dieses vormals anerkannte sachliche Differenzierungskriterium. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit rechtfertige daher die schlechtere Behandlung von (-geringfügig-) Teilzeitbeschäftigten beim Zugang zu Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht.
Frage 2: Wenn dem so ist (BGRS 0500), besteht dann trotzdem die Pflicht zur Zahlung der Umlage 1 für diesen geringfügig entlohnt beschäftigten Mitarbeiter? (Obwohl der Pauschalbeitrag des AG in der KV für diesen MA wegen der privaten KV nicht anfällt). Vielen Dank für Ihre Antwort. 02 Guten Tag, bei einem Verzicht auf die Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge lauten in Ihrem Sachverhalt bei Vorliegen der Krankenversicherungsfreiheit die Beitragsgruppen "0500" und die Personengruppe ist die "109". Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Für Minijobber sind ebenfalls Umlagebeträge zu entrichten, auch wenn die Beitragsgruppen "0500" lauten. Es gelten die Umlagesätze der Minijob-Zentrale. Mit freundlichen Grüßen Ihr Expertenteam Um ein neues Thema im Expertenforum zu eröffnen, müssen Sie sich im AOK Fachportal für Arbeitgeber einloggen. Jetzt einloggen: Login Sie sind noch nicht registriert? Betriebliche altersversorgung geringfügig beschäftigte erhält nur niedriglohn. Jetzt registrieren
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