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2 zur Haftungs-Freistellungsvereinbarung für den GU hinsichtlich der Hauptunternehmerhaftung, Tz. 3 zur Vereinbarung keiner oder angeführter Vertragsstrafen des NUs in% der Netto-Bauauftragssumme, Tz. 4 zu weiteren Pflichten und ggf. Ermächtigungen, beispielsweise zu Auskünften bei den deutschen Sozialversicherungsträgern und Bescheinigungen der SOKA-Bau. Änderungen mit den Formular-Fassungen 2021 und vom 9. VOB Abnahmeprotokoll - VOB für Handwerker, Architekten - WEKA. März 2022 Das Muster-Formular zum Verhandlungsprotokoll berücksichtigt zum Stand 2021/2022 gegenüber dem Stand 2019 folgende wesentliche Aktualisierungen: Berechnung der Vergütungsanpassung bei Mehrmengen nach dem Urteil des BGH vom 8. August 2019 (Az. : VII ZR 34/18), dass für eine über 10% hinausgehende ausgeführte Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen eines Vertragspartners ein neuer Preis unter Beachtung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. Dass aber ohne Vereinbarung für den neuen Preis die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn heranzuziehen sind, wobei die Baustellengemeinkosten (BGK) zu den tatsächlich erforderlichen Kosten gehören.
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Erklärung des NUs Erklärungen zur Annahme des Angebots und Auftrags Unter Tz. 25 kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, dass er einen Vertrag zu den im Verhandlungsprotokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist vereinbaren möchte. Nimmt darauf der GU das rechtsverbindliche Angebot eines NUs innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag. Zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer kann das Formular FSB 2021-2 verwendet werden. Dem Verhandlungsprotokoll ist als Anlage die Vollmacht für Auskünfte bei der SOKA-Bau beizufügen, um zu belegen, dass von dem NU die Pflichten zur Abführung von Sozialkassenbeiträgen erfüllt werden. Verpflichtungserklärungen des Nachunternehmers Im FSB 2021-3 werden dafür die oben unter Tz. 17 – Arbeitnehmereinsatz – angeführten Verpflichtungserklärungen des NUs verlangt nach: Tz. Vob abnahmeprotokoll pdf document. 17. 1 betreffend Anforderungen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Mindestlohngesetz und dem Sozialgesetzbuch hinsichtlich der zu leistenden Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge, Tz.