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Daher ist eine Kennzeichnung insbesondere dann, wenn sie ohne eine Begleitperson unterwegs sind, zu empfehlen. Für viele behinderte Menschen ist es nicht einfach sich entsprechend zu kennzeichnen. Ruft dies doch Erinnerungen an die unrühmliche deutsche Vergangenheit wach. Aber oftmals wird auch befürchtet, eine vorliegende Schwäche anzuzeigen, die unliebsame kriminelle Übergriffe zur Folge haben kann. Blindenabzeichen Gelb mit 3 schwarzen Punkten Krokoklemme - Gleichcom AG. 💡 Das sind Gründe, die ohne Zweifel ernst zu nehmen und zu akzeptieren sind. Im Rahmen der Verkehrssicherheit können häufig Diskussionen beobachtet werden, die teilweise durchaus kontrovers und heftig geführt werden, wenn es um die sogenannte Kennzeichnungspflicht behinderter Menschen während deren Teilnahme am Straßenverkehr geht. Was ist im Interesse der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu tun? Besteht eine Kennzeichnungspflicht behinderter Menschen im Straßenverkehr? Gut zu wissen: Verkehrsrechtlich wird dieses Thema seit 1998, in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) § 2 "Eingeschränkte Zulassung" behandelt und geregelt.

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von Georg Riederle Beim Thema Kennzeichnungspflicht sollte man sich über die rechtlichen Folgen ihrer Ignorierung im Klaren sein. § 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV vom 18. August 1998, BGBl Teil I 1998, S. 2214) bedeutet für blinde - und wohl auch für hochgradig sehbehinderte - Fußgänger eine erhebliche Einschränkung der Grundregeln des § 1 FeV. Die Geschichte der gelben Armbinde mit den drei schwarzen Punkten - Lernen & Nachschlagen - buchplanet.ch. Während § 1 FeV grundsätzlich jede Person zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulässt, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist, macht § 2 FeV Ausnahmen. FeV § 2 Eingeschränkte Zulassung Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.

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"Wenn die vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt, wird von den Gerichten sehr leicht prima facie, also nach erstem Anschein, von einem Verschulden des unbegleiteten Behinderten ausgegangen. Wenn das Verkehrsschutzzeichen verwendet wurde, hat das zur Folge, dass die übliche Beweislastverteilung gilt, nach welcher der Geschädigte beweisen muss, dass das Verschulden den blinden oder sehbehinderten Verkehrsteilnehmer trifft. Aber auch wenn der nicht begleitete blinde oder sehbehinderte Verkehrsteilnehmer einen Schaden erlitten hat, wird bei fehlender Kennzeichnung der Nachweis, dass den anderen Verkehrsteilnehmer das Verschulden trifft und dieser deshalb schadensersatzpflichtig ist, erheblich erschwert" (zitiert nach Dr. H. Demmel und Th. Armbinder mit 3 schwarzen punkten film. Drerup in "Schriftenreihe Blindenrecht", Heft 04). Auch wenn einen Autofahrer die überwiegende Schuld an einem Unfall eines blinden/hochgradig sehbehinderten Verkehrsteilnehmers trifft, wird diesem von der Rechtsprechung schon aufgrund fehlender Kennzeichnung ein Mitverschulden (§ 254 BGB) angelastet, was zumindest eine Herabsetzung - wenn nicht sogar einen Ausschluss - des Schadensersatzanspruchs des Blinden bewirkt.

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Zusammenfassung: 💡 Es kann zusammenfassend festgestellt werden, dass in Deutschland derzeit keine Kennzeichnungspflicht behinderter Menschen im Straßenverkehr besteht. Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung ist jedoch zu beachten zu beachten, dass Menschen, wenn sie sich in der Folge von körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen nicht sicher im Straßenverkehr bewegen können, gesetzlich verpflichtet sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit von ihnen keine Gefährdungen für den Verkehr ausgehen. Weiterführende Links: Mobilitätshilfen DBSV e. V. – Ratgeber Recht – XIII Straßenverkehr © Mobilfuchs, 23. Armbinde mit 3 schwarzen punkten. 02. 2022 Mobilfuchs Newsletter Abonnieren Sie unseren kostenfreien Newsletter, um stets die neuesten Informationen und Tipps zum Thema Barrierefreiheit zu erhalten. Als Dankeschön für Ihre Registrierung erhalten Sie kostenlos die wertvolle Liste "7 Tipps für den Rollatorkauf".

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Diese Dokumentation beschreibt wie sich das "Schutzabzeichen der Schwerhörigen" zum im Volksmund bezeichneten "Blindenabzeichen" entwickelte.