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In Umfragen hat die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW.
"Deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen. " Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich "zuversichtlich, dass die Alliierten" mögliche Aufnahmeanträge Helsinkis und Stockholms "konstruktiv und positiv" prüfen würden. Finnland hat sich entschieden Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, aber keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern ein Umdenken zur Mitgliedschaft ausgelöst. Sieg der Ukraine beim ESC: Getragen von 200 Millionen Zuschauern | tagesschau.de. Bereits vergangenen Donnerstag hatten sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen "unverzüglichen" Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Heute verkündeten sie den offizielle Entschluss der Regierung, einen Aufnahmeantrag zu stellen. Es wird erwartet, dass das finnische Parlament die Entscheidung in den kommenden Tagen billigt, was jedoch als Formalität gilt.
Auch aus Schweden wird mit einer solchen Entscheidung in den kommenden Tagen gerechnet. Die regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch heute zu der Frage äußern. Den Beitritten müssten zunächst alle 30 NATO-Staaten zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren. Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. Drucken mit kindern 2. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des NATO-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Russland fühlt sich bedroht Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. Wohl auch deshalb hatte Russland insbesondere auf die Ankündigung Finnlands mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu, Kreml-Chef Wladimir Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Nato "hineingepusht".
Wüst hatte das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland erst Ende vergangenen Oktobers von Armin Laschet übernommen, nachdem dieser bei der Bundestagswahl als Kanzler-Kandidat der Union gescheitert war. SPD-Spitzenmann Thomas Kutschaty kam zusammen mit seiner Frau Christina zum Wählen in die Grundschule in Essen-Borbeck, in der er 1974 eingeschult worden war. Er setze darauf, dass die SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werde, sagte der Sozialdemokrat. Wüst wählte in Rhede. Bild: REUTERS Thomas und Christina Kutschaty stimmten in Essen ab. 13 Millionen Menschen wahlberechtigt Die Wahllokale sind seit 8. 00 Uhr bis 18. 00 Uhr geöffnet. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird für 18. 00 Uhr erwartet. Drucken mit kinder surprise. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. In letzten Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ab. Der Ausgang der Landtagswahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen.
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Innerhalb des Bündnisses hatte die Türkei Vorbehalte gegen einen Beitrit t der beiden nordischen Länder geäußert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte gestern, Finnland und Schweden unterstützten "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Teilnehmer der NATO-Beratungen zeigten sich aber zuversichtlich, dass die türkischen Bedenken ausgeräumt werden könnten. Erstes informelles Treffen der NATO-Außenminister Zentrales Thema der Beratungen der NATO-Außenminister ist auch die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Geoana hob die Geschlossenheit der Allianz gegenüber Russland hervor. Einfacher Stempeldruck mit Kindern im Linolschnitt Look – WE LIKE MONDAYS. Putin habe den "brutalsten und zynischsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg" begonnen, sagte Geoana. "Wahrscheinlich war und ist er immer noch überrascht vom Mut der Ukrainer und der Einigkeit des politischen Westens. " Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bündnisses, dass die NATO-Außenminister zu informellen Beratungen zusammenkommen.