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Diese Zweifel könnten auch deshalb bestärkt werden, weil der Gesetzgeber sich jüngst veranlasst sah, in § 169 Abs. 4 ZPO das elektronische Dokument als weitere Variante neben dem Schriftstück vorzusehen (vgl. BT-Drucks. 19/15167, S. 29) und dabei von einer entsprechenden Ergänzung des § 192 Abs. 2 ZPO absah. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea die. Bei Lichte betrachtet liegt es aber fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber damit den Papierprozess für die Parteizustellung zementieren wollte. Anzunehmen ist vielmehr, dass diese Problematik in § 192 Abs. 2 ZPO übersehen wurde. Unter dem Strich spricht nichts dafür, den insoweit nicht ganz zeitgemäßen Wortlaut des § 192 Abs. 2 ZPO so zu verstehen, dass für die Parteizustellung durch den Gerichtsvollzieher die über die Generalklausel des § 191 ZPO gemäß §§ 169, 174 ZPO mögliche elektronische Zustellung ausgeschlossen werden soll. Es spricht daher rechtlich auch nichts gegen eine elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers zur Parteizustellung (wie hier: OLG Köln, Beschluss vom 07.
16/11385, 35). Verfassungsrechtliche Bedenken sieht der BGH hierbei nicht: Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei gerechtfertigt. Es gebe kein Bedürfnis für die Berücksichtigung der Gesellschaften. Einschränkungen der Gesellschaft könnten durch organisatorische Vorkehrungen ausgeglichen werden. Auch eine Ungleichbehandlung liege im Übrigen nicht vor, da natürliche Personen und Gesellschaften durch das anwaltliche Berufsrecht nicht im Wesentlichen gleich behandelt würden. Die BRAK hatte schon lange ein beA für zugelassene Anwaltsgesellschaften gefordert (vgl. BRAK-Stellungnahme 16/2016 und beA-Newsletter 5/2017). Zwangsvollstreckungsauftrag per bea live. Rechtsanwaltsgesellschaften sind ebenfalls Mitglieder der Rechtsanwaltskammern (vgl. § 59c BRAO) und sie sind als Gesellschaft postulationsfähig (vgl. § 59l BRAO). Der Gesetzgeber hatte sich jedoch dagegen ausgesprochen und auch bei nachfolgenden Gesetzesänderungen keinen Handlungsbedarf gesehen (vgl. 18/6915, 20). Somit bleibt es bis auf weiteres dabei: Zusendungen und Zustellungen an eine zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft werden an die Organe oder sonstige vertretungsberechtigte Personen über deren beA vorgenommen.
05. 2019, I-7 VA 3/19). Dies gilt erst recht dann, wenn die Parteizustellung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und damit einer zwangsvollstreckungsähnlichen Maßnahme (vgl. §§ 936, 928 ZPO) dient. Denn für den Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher ist der elektronische Rechtsverkehr gemäß § 753 Abs. 4 ZPO ohnehin ausdrücklich eröffnet (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf § 192 Abs. 2 ZPO: jurisPK-ERV/ D. Müller, 1. 2020, § 753 Rn. 55 m. w. N. ). Die Zustellung an die Antragsgegner/Verfügungsbeklagtenseite kann der Gerichtsvollzieher sodann – soweit ein sicherer Übermittlungsweg nach § 174 Abs. 3, § 130a Abs. 4 ZPO zur Verfügung steht – ebenfalls elektronisch vornehmen (§ 753 Abs. 4 Satz 4 ZPO bzw. § 191 ZPO jeweils i. V. m. § 174 ZPO). Auch im Rahmen der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist eine medienbruchfreie elektronische Vollziehung von einstweiligen Verfügungen somit möglich. Im Rahmen der anwaltlichen Sorgfalt wird gleichwohl in jedem Einzelfall eine Risikoabwägung vorzunehmen sein, da dieses Vorgehen bis zur einer gesetzgeberischen Klarstellung (ähnlich wie in § 169 Abs. § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei... - dejure.org. 4 ZPO) mit Blick auf die vereinzelt vertretene Gegenansicht (vgl. LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.
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