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27. September 2021, 18:58 Uhr Problempunkt Der Kläger ist Niederlassungsberater in einer Bezirksstelle der Beklagten, einer kassenärztlichen Vereinigung. Zu seinen Aufgaben gehört die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Gründung einer Praxis bis hin zu deren Verkauf. Er informierte die Beklagte über seine Absicht, im Umfang von sechs Stunden wöchentlich für eine monatliche Vergütung von 450 Euro brutto für seine Lebensgefährtin allgemeine Bürotätigkeiten verrichten zu wollen. Diese betreibt eine ärztliche Praxis, die auch Kassenpatienten betreut und nicht zum zuständigen Bereich des Klägers in seiner Funktion als Niederlassungsberater gehört. Die Beklagte untersagte die Nebentätigkeit. Aus der Nebentätigkeit erwachse ein Interessenkonflikt. Andere Vertragsärzte könnten eine Bevorzugung der Praxis der Lebensgefährtin des Klägers vermuten. Entscheidung Der Kläger war nicht berechtigt, die angezeigte Nebentätigkeit auszuüben. Personalrat/Personalvertretung / 4.3 Wählbarkeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Nach § 3 Abs. 4 TV-L haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten schriftlich anzuzeigen.
In vielen Unternehmen gibt es bereits einen Betriebsrat, wie ist es bei Euch? In diesem Zusammenhang würde uns interessieren, welche Erwartungen ihr an einen Betriebsrat haben würdet. Um welche Themen sollten sich Betriebsräte kümmern? Würdet ihr Euch zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen? Wenn ja, um welche Themen würdet ihr Euch kümmern, wenn Nein, was hält Euch davon ab? Was haltet Ihr davon, wenn sich Mitarbeiter der Personalabteilung für den Betriebsrat wählen lassen, geht das, oder doch eher nicht., weil es dann einen Interessenkonflikt gibt? Fragen über Fragen 🤔 Eine Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass es in Deutschland im Jahr 2013 ca. 113. Betriebsratsmitglied kann bei Interessenkollision verhindert sein - DGB Rechtsschutz GmbH. 000 Betriebe gab, in denen Betriebsräte gewählt waren, dass hört sich doch erst einmal ganz gut an. Wenn man aber die Summe der Betriebe in Deutschland ebenfalls mit Stand 2013 dagegenstellt, erscheint die Anzahl der Betriebsräte in Deutschland eher gering. Die Anzahl der Betriebe in Deutschland wurde 2013 vom Bundesfinanzministerium mit ca.
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Das Gericht hat im Übrigen aber darauf hingewiesen, dass aufgrund der bestehenden Geheimhaltungspflichten sowohl im Betriebsratsamt, als auch im Amt der Vertrauensperson solche Konflikte kaum auftreten dürften. Eine Wahlmöglichkeit ob ein Mitglied in seiner Funktion als Betriebsrat oder als Vertrauensperson der Schwerbehinderten an der Sitzung teilnimmt, besteht jedenfalls nicht. In einem solchen Falle nimmt das Mitglied immer beide Funktionen wahr.
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